Bund und Länder | evangelisch.de

Bunters Sparschwein mit Geld

Rheinland-Pfalz

Kirchen bedauern gescheiterte Kita-Vereinbarung

Seit 2021 haben die Kommunen in Rheinland-Pfalz mit freien Trägern und Verbänden über die künftige Refinanzierung der Kindergärten gerungen. Jetzt sind die Verhandlungen gescheitert. Die Kirchen reagierten enttäuscht.

Eine "Verschwendenix - Box" mit abgelaufenen Lebensmitteln in einem Supermarkt in Georgsmarienhuette-Oesede

Bund und Länder beraten

Containern soll kein Diebstahl mehr sein

Wer sich Lebensmittel aus Müllcontainern nimmt, soll nicht als Dieb bestraft werden. Das wollen Bund und Länder erreichen. Wie das juristisch geregelt werden kann, ist aber umstritten. Die Beratungen beginnen am Dienstag.

Privathaus mit Photovoltaik Anlage auf dem Dach

Aktuelles Gutachten

Für Klimaschutz das Grundgesetz ändern

Fachleute sehen hohe rechtliche Hürden, die Deutschland am Erreichen der Klimaziele hindern. Um die Finanzierung der Klimaneutralität in den Kommunen zu sichern, schlagen sie eine Grundgesetzänderung vor.