Symbolbild zu Kindergrundsicherung
Gesetz zu Kindergrundsicherung
Verbände: Regierung verzögert Entscheidung
Ein Bündnis aus 20 Verbänden und 13 Wissenschaftler:innen kritisiert, dass die Bundesregierung sich zu keiner echten Kindergrundsicherung für arme Kinder durchringen kann.
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Viele Menschen stehen vor einer Tribüne und demonstrieren.
Versammlungsfreiheit gefährdet
Amnesty beklagt zunehmende Einschränkung
Amnesty fordert eine Reform des Paragrafen 129 des Strafgesetzbuchs. Damit solle sichergestellt werden, dass dieser nicht gegen friedliche Protestierende angewandt werde.
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Klimaaktivist Simon Lachner
Grundrechte-Report
Grundrechte zunehmend unter Druck
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