Seit Monaten hängt der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung im Bundestag fest. Dabei wurde die ursprüngliche Reformidee in der Koalition sowieso schon gemeinsam auf eine Schmalspurversion heruntergeköchelt. An ausreichenden Leistungshöhen für Kinder fehlt es im aktuellen Gesetzentwurf hingegen weiterhin gänzlich. Die Neuberechnung des sogenannten "kindlichen Existenzminimums" geht man weiterhin nicht an. Das wirft ein Bündnis aus 20 Verbänden und 13 Wissenschaftler:innen der Bundesregierung vor, die sich zu keiner echten Kindergrundsicherung für arme Kinder durchringen kann.
"Während in der Politik die Sommerpause eingeläutet wird und die Mitglieder der Regierung und des Parlaments in den Urlaub gehen, fällt der Urlaub für arme Kinder dieses Jahr mal wieder ins Wasser", sagt Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK e.V. und Sprecherin des Bündnis Kindergrundsicherung. Armen Familien fehle es an Geld für Urlaubsreisen, für Besuche im Freibad oder für eine Kugel Eis. "Wir setzen uns dafür ein, dass jedes Kind gut aufwachsen und an der Gemeinschaft teilhaben kann. Die Regierung muss jetzt handeln und endlich eine gute Kindergrundsicherung verabschieden."
"Während die Koalitionsfraktionen weiter um die Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung ringen, stagniert die Armut von Kindern, Alleinerziehenden und kinderreichen Familien weiter auf hohem Niveau", sagt Maria Loheide, Sozialvorständin Diakonie Deutschland. Gefragt sei jetzt eine kluge Sozialpolitik mit ökonomischem Weitblick, die in die Zukunft investiert und nicht nur die Folgeschäden von Armut ausbessert. "Mit einer Kindergrundsicherung ohne Wenn und Aber könnte die Regierung ein klares Signal an von Armut betroffene Familien senden und ihr Vertrauen in die Politik stärken."
Die Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut sei auch volkswirtschaftlich sinnvoll. Denn gesunde und gut ausgebildete Kinder hätten deutlich bessere Chancen auf ein Leben mit höherem Einkommen und geringerer Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung. Die Kindergrundsicherung gilt als die größte Sozialreform der Ampel-Koalition und soll das Kindergeld, den Kinderzuschlag für einkommensarme Familien sowie die Sozialleistungen für Kinder bündeln.
SPD, FDP und Grüne stellen jedoch unterschiedliche Ziele ins Zentrum. Derzeit versuchen die Koalitionsfraktionen im Bundestag, sich endgültig auf die Kindergrundsicherung zu einigen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, hatte die laufenden koalitionsinternen Gespräche zuletzt als "hochkomplex, aber konstruktiv" bezeichnet. Das Bündnis Kindergrundsicherung bekämpft seit 2009 die wachsende Kinderarmut und hat bereits ein eigenes Konzept entwickelt.