Schlappe für Rot-Grün: NRW-Etat verfassungswidrig
Richter bremsen Rot-Grün in NRW: Die Neuverschuldung 2010 war rechtswidrig, der Nachtragshaushalt ist nichtig. Das Schwarze-Peter-Spiel um Neuwahlen geht weiter.
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NRW: SPD will jetzt doch Minderheitsregierung bilden
Wende in Nordrhein-Westfalen: Dort wollen SPD und Grüne jetzt doch das Wagnis einer Minderheitsregierung eingehen. Vor allem die Grünen hatten auf diese
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Kraft (SPD) will gemeinnützige Arbeit für Langzeitarbeitslose
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Hannelore Kraft will Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Arbeit etwa einsetzen. Die CDU kritisierte d
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Neue Debatte über Finanzierung des Aufbau Ost