Kraft (SPD) will gemeinnützige Arbeit für Langzeitarbeitslose

Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Hannelore Kraft will Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Arbeit etwa in Altenheimen oder Sportvereinen einsetzen. "Wir müssen so schnell wie möglich einen gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkt aufbauen", sagte die nordrhein-westfälische SPD-Chefin, die auch Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Landtagswahl am 9. Mai ist, dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". In der regierenden nordrhein-westfälischen CDU stieß der Vorstoß der Oppositionsführerin auf Kritik.

07.03.2010

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Hartz-IV-Empfänger ohne Aussicht auf reguläre Arbeit sollten die Chance bekommen, "im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Gesellschaft etwas zu leisten", sagte Kraft. Als Lohn für die langfristige Beschäftigung in gemeinnützigen Jobs reiche ein "symbolischer Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze", der ohne Mehrkosten für den Staat realisierbar sei.

"Wir müssen endlich ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden", sagte die SPD-Politikerin (Bild links) zur Begründung. Diese Menschen bräuchten ein neues Angebot, das ihnen eine "würdevolle Perspektive" gebe. Zuvor hatte bereits die Diakonie den Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes gefordert, damit Erwerbslosen sinnvolle Beschäftigungsangebote gemacht werden können.

Kritik aus der CDU

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nannte es "unerträglich", dass Kraft einem Viertel der rund 570.000 Hartz-IV-Empfänger in dem Bundesland keine Chance mehr einräume. "Damit schreibt die SPD-Vorsitzende fast 150.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen ab", erklärte der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Düsseldorf. Kraft sollte vielmehr für weitere Kombilohnjobs werben. Über 12.000 Langzeitarbeitslose hätten über dieses Instrument einen Job gefunden.

Der designierte Generalsekretär der NRW-CDU, Andreas Krautscheid, sprach von einer Kapitulationserklärung gegenüber allen arbeitsuchenden Menschen. Statt Vorschläge aus der FDP zu kopieren und Langzeitarbeitslose "im Frühling Straßen fegen" zu lassen, müsse Kraft eigene Ideen und Konzepte entwickeln, so Krautscheid.

Linke protestiert

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, kritisierte Krafts Vorschlag. "Arbeit ohne Lohn nimmt den Menschen die Würde", erklärte Ernst. Die Linke trete dafür ein, Langzeitarbeitslose für öffentliche Arbeiten zu ordentlichen Löhnen einzusetzen. In Berlin gebe es bereits gemeinwohlorientierte Arbeitsprojekte, bei denen die Beschäftigten deutlich über Hartz IV bezahlt werden.

epd