Ein zivilgesellschaftliches Bündnis ruft für Samstag dazu auf, in sechs deutschen Städten für eine soziale und ökologisch nachhaltige Politik auf die Straße zu gehen. Unter dem Motto "Solidarischer Herbst" sind Demonstrationen in Berlin, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hannover und Stuttgart geplant. Ziel sei es, insgesamt 20.000 Menschen zu mobilisieren, sagte Katrin Beushausen von der Kampagnen-Plattform Campact am Dienstag in Berlin.
Bei den Protesten solle zu Solidarität mit der Ukraine und mit den Menschen, die am stärksten unter der Energiekrise litten, aufgerufen werden. Gefordert würden unter anderem zielgerichtete Entlastungen für einkommensschwache Haushalte, eine Beschränkung für Mieterhöhungen sowie eine zu versteuernde Einmalzahlung in Höhe von 500 Euro. Zudem seien massive Investitionen in erneuerbare Energien nötig.
Für einen fairen Lastenausgleich fordert das Bündnis, Übergewinne abzuschöpfen und große Vermögen zu besteuern. Darüber hinaus ruft es zur Abschaffung der Schuldenbremse und zum Abbau klimaschädlicher Subventionen auf.
Die Regierung dürfe Soziales und Ökologisches nicht gegeneinander ausspielen, betonte das Bündnis, dem unter anderem der Umweltverband BUND, Campact und der Paritätische Wohlfahrtsverband angehören. Für Millionen Menschen seien weitere Entlastungen nötig. Bei den bisherigen Maßnahmen gegen die Energiekrise würden zudem langfristige Klima- und Umweltkrisen nicht ausreichend beachtet.
Abgrenzung gegen Rechtsextreme
Das Bündnis grenze sich klar gegen Rechtsextremisten ab, betonte die Vertreterin von Campact. Geplant sind demnach Lautsprecheransagen gegen entsprechende Botschaften und Personen. "Wir wollen denen entgegentreten, die versuchen, diese Krise zu instrumentalisieren für nationalistische Parolen und einen Rückfall in fossile Abhängigkeiten", sagte Beushausen.
Die derzeitigen Krisen seien nur gemeinsam zu lösen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, über das Bündnis. Die von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungspakete reichten nicht aus, um die Gesellschaft zusammenzuhalten. Unter Hinweis auf Auswirkungen der Energiekrise auf arme Haushalte forderte Schneider eine Umverteilung: "Es braucht ein gänzliches Umsteuern in der Steuer- und Sozialpolitik."
Kritiker der infolge des Kriegs in der Ukraine gegen Russland verhängten Sanktionen hätten bei den geplanten Demonstrationen nichts zu suchen, sagte Schneider. "Es geht um eine sozial-ökologische Wende, nicht um sozial first", betonte er vor dem Hintergrund von Protesten gegen die Sozial- und Energiepolitik der Bundesregierung, zu denen unter anderem der unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehende Verein "Zukunft Heimat" aufruft.
Für eine solidarische Politik müsse auch die Klimapolitik gestärkt werden, sagte die BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock. Für jeden Euro, der in sozialpolitische Maßnahmen fließe, müsse ein weiterer in die Energiewende investiert werden: "Wir brauchen eine Ökologisierung der Landwirtschaft, damit sich alle gute Lebensmittel leisten können."