Nach der Kritik des Bundesrechnungshofs an der Finanzierung des neuen Potsdamer Garnisonkirchturms drohen der Trägerstiftung möglicherweise rechtliche Konsequenzen. Die Bürgerinitiative "Potsdam ohne Garnisonkirche" prüfe eine Anzeige wegen Subventionsbetruges, sagte Sprecherin Sara Krieg am Montag in Potsdam.
Es stelle sich auf Grundlage des Prüfberichts des Bundesrechnungshofs die Frage, ob die Stiftung unvollständige oder unzutreffende Angaben gemacht habe und deshalb "Fördergelder unrechtmäßig ausgezahlt" worden seien. Die Finanzen müssten offengelegt werden. Die Stiftung betonte am Montag erneut, sie gehe davon aus, dass die Bundesmittel ordnungsgemäß bewilligt worden seien.
Es werde davon ausgegangen, dass die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) mit Blick auf Fördergelder des Bundes die zuwendungsrechtlichen Vorschriften beachtet habe, das "ihr eingeräumte Ermessen pflichtgemäß ausgeübt und dadurch den wiederholt bestätigten parlamentarischen Willen des Haushaltsgesetzgebers umgesetzt" habe, erklärte die Stiftung auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd).
Stiftung berät über Fragen
Die Kulturbeauftragte der Bundesregierung hatte bereits angekündigt, die Bewilligung weiterer Fördermittel umfassend zu prüfen. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), selbst Mitglied des Stiftungskuratoriums, hatte um die Einberufung einer zeitnahen Sondersitzung des Kuratoriums gebeten. Die Stiftung erklärte auf epd-Anfrage, das Kuratorium werde sich bei einer Zusammenkunft zum Ende der Woche über die mit dem Prüfungsbericht zusammenhängenden Fragen austauschen und beraten.
Der Bericht des Bundesrechnungshofs war am Donnerstag öffentlich bekannt geworden. Darin wird unter anderem kritisiert, dass die Finanzen der Stiftung von BKM-Seite nicht ausreichend geprüft worden seien und die Bundesförderung eine rechtlich unzulässige Anschubfinanzierung sei. Der Bund hat für den auf rund 44 Millionen Euro veranschlagten Wiederaufbau des Garnisonkirchturms bislang mehr als 24 Millionen Euro zugesagt. Die evangelische Kirche hat insgesamt fünf Millionen Euro an Krediten bewilligt.
Die Bürgerinitiative habe auf die Finanzierungs- und Zuwendungsproblematik "schon länger hingewiesen" und sei von den Prüfergebnissen des Bundesrechnungshofs nicht überrascht, sagte Krieg. Evangelische Kirche, Stiftung und Stadt müssten nun Verantwortung übernehmen, die Stiftungsfinanzen offenlegen und den Sachverhalt aufklären. Sie alle hätten dazu beigetragen, dass in Potsdam eine "Förderruine ins Zentrum gebaut" werde.
Die Potsdamer Garnisonkirche wurde 1735 fertiggestellt, 1945 bei einem Luftangriff weitgehend zerstört und 1968 abgerissen, der Turm wurde gesprengt. Der neue Garnisonkirchturm wird seit 2017 gebaut. Die evangelische Kirche will ihn für historische Aufklärung, Friedens- und Versöhnungsarbeit nutzen. Das gesamte Bauprojekt ist vor allem wegen der Geschichte der früheren preußischen Militärkirche unter anderem in der NS-Zeit umstritten, die Garnisonkirche gilt als Ort und Symbol antidemokratischer Kräfte. Hitler hatte dort 1933 bei der Inszenierung der Eröffnung des Reichstags eine Rede gehalten.