Warum mir das 2018 wichtig war: Am 11. Juli 2018 wurde Beate Zschäpe nach 438 Verhandlungstagen zu lebenslanger Haft verurteilt. Es war ein Jahrhundertprozess. Erleichterung? Ja und nein. Für die Angehörigen der Opfer des NSU war der Urteilsspruch unbefriedigend. Zu viele Fragen blieben unbeantwortet. Und sie sind es bis heute. Und doch: Für Außenstehende ist das Ausmaß des Verbrechens, dank der vielen Journalisten, die den Prozess zum Teil über Jahre begleitet haben, klar geworden. Das Spiegel-Interview mit Annette Ramelsberger, Gerichtsreporterin bei der Süddeutschen Zeitung und Co-Autorin der 2000 Seiten-Dokumentation "Der NSU-Prozess: Das Protokoll" , hat mich zugleich erschüttert aber als Journalistin gleichfalls ermutigt, immer den unbequemen Weg zu gehen. Er lohnt sich. Auch die Erkenntnis, dass das Schweigen der Verurteilten, die vielen Leerstellen, einen blinden Fleck in uns offenbart haben, empfinde ich als positiv. Es gibt noch viel aufzuarbeiten. Der gesellschaftliche und juristische Kampf gegen rechtsradikale Gewalt hat erst begonnen. Karola Kallweit, Redakteurin bei evangelisch.de
Dieser Artikel wurde erstmals am 11.07.2018 veröffentlicht.
Der NSU-Prozess ist am Mittwoch mit einer lebenslangen Haftstrafe für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu Ende gegangen. Politik, Religionsgemeinschaften und Verbände zeigten sich trotz aller Erleichterung über das Urteil einig, dass die NSU-Aufklärungsarbeit und der Kampf gegen den Terror von rechts weiter gehen muss. Die NSU-Verbrechen müssten "Lehre und Auftrag" sein, den Rechtsextremismus auch künftig entschieden zu bekämpfen, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch nach der Urteilsverkündung des Münchner Oberlandesgerichts. Islamverbände betonten, das juristische Ergebnis sei vor allem für die Angehörigen der Opfer unbefriedigend und forderten eine weitere Aufklärung der Hintergründe.
Seehofer erklärte, das Gericht habe in insgesamt 438 Verhandlungstagen intensiv an der Aufklärung der NSU-Verbrechen gearbeitet. Mit dem Urteil vom Mittwoch habe die Justiz ihre Arbeit abgeschlossen, das Ende des Prozesses sei aber nicht der Schlusspunkt für die Gesellschaft und die Sicherheitsbehörden. Sein ganzer Respekt gelte den Angehörigen der Opfer: "Nach Jahren der Ungewissheit und zum Teil falschen Verdächtigungen durch die Strafverfolgungsbehörden wurden sie bei der gerichtlichen Aufarbeitung mit den Details der menschenverachtenden Taten konfrontiert", sagte der Minister.
Das Münchner Oberlandesgericht verurteilte Zschäpe zu lebenslanger Haft. Die 43-jährige Hauptangeklagte wurde laut Gerichtsmitteilung wegen Mordes in zehn Fällen schuldig gesprochen. Dabei sei auch die besondere Schwere der Schuld festgestellt worden. Dazu kämen mehrfacher versuchter Mord und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Das Gericht verurteilte zudem die Mitangeklagten Ralf Wohlleben, Holger G., André E. und Carsten S. zu mehrjährigen Haftstrafen.
Vertreter von Religionsgemeinschaften und Verbänden forderten weitere Aufklärungsarbeit: Der rechtsextremistische Terrorismus dürfe mit dem Ende des Prozesses nicht als erledigt betrachtet werden, warnte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Mit dem Urteil setze der Rechtsstaat ein "deutliches Signal gegen Rechtsextremismus". Die frühere Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch sagte, das Urteil könne nur eine Etappe auf dem Weg zu vollständiger Aufarbeitung und Aufklärung sein. Noch immer seien viele Fragen offen.
Auch der Zentralrat der Muslime kritisierte, dass der mehr als fünf Jahre dauernde NSU-Prozess nicht ausreichend habe aufklären können, inwieweit weitere Verantwortliche in die Mordserie verwickelt waren. "Dieses Versäumnis ist eine große Belastung für die Familienangehörigen der Opfer und den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland", erklärte der Verband in Köln.
Die Türkische Gemeinde in Deutschland forderte weitere Strafverfahren gegen das NSU-Unterstützernetzwerk. Das Ende des Prozesses gegen die Rechtsterroristen dürfe keinesfalls der Schlussstrich der Aufklärung sein, erklärte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu in Berlin. Der türkische Islamverband Ditib erklärte in Köln, das juristische Ergebnis sei vor allem für die Angehörigen der Opfer "unbefriedigend und enttäuschend". Ungeklärt sei nach wie vor, "wie es zu dem massiven Behördenversagen, den schlampigen Ermittlungen und Verstrickungen der Geheimdienste kommen konnte".
Eine Regierungssprecherin in Berlin bezeichnete die "große Gründlichkeit" des NSU-Prozesses als "richtig und wichtig". Mitgefühl und Betroffenheit der Regierung gelte den Angehörigen der Opfer. Ein Sprecher des Justizministeriums sprach von "einem der größten und aufwendigsten Strafprozesse der Nachkriegsgeschichte", allenfalls noch Vergleichbar mit RAF-Prozessen.
"Insitutioneller Rassismus"?
Amnesty International begrüßte die juristische Aufarbeitung. Es bleibe aber weiter unklar, wie es zu einem erschreckenden Versagen der Behörden bei den Ermittlungen gekommen sei und inwieweit "institutioneller Rassismus" dafür verantwortlich sei.
Die rechtsextrem motivierte Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) war 2011 aufgedeckt worden. Den Taten von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe fielen zwischen 2000 und 2007 nach Behördenerkenntnissen in acht Städten neun Menschen mit Migrationshintergrund und eine Polizistin zum Opfer. Zschäpe stand als einzige Überlebende des Trios vor Gericht, ebenso wie vier Helfer der Gruppe. Böhnhardt und Mundlos hatten sich 2011 auf der Flucht vor der Polizei das Leben genommen.