Betrieb "Spreewerk"entsorgt - die sogenannte Streumunition.
© epd-bild / Peter Lindoerfer
Im Betrieb "Spreewerk" bei Lübben können pro Jahr rund 15.000 Tonnen Waffen und Munition, darunter die auch von der Kirche kritisierte Streumunition, umweltgerecht unschädlich gemacht werden.
Einsatz von Streubomben
Zahl der Opfer weltweit erneut gestiegen
In 2022 wurden weltweit 1.172 Menschen durch Streumunition getötet oder verletzt. Dies sei die höchste Zahl an Opfern, die der jährliche Streubomben-Monitor seit seiner ersten Veröffentlichung 2010 zu verzeichnen habe, teilte die Hilfsorganisation Handicap International (HI) mit. Die Zahl sei vor allem auf den Einsatz in der Ukraine zurückzuführen, hieß es weiter. Vertreter der Kirche hatten den Einsatz von Streubomben in der Ukraine kritisiert

Außerdem wurden im Jahr 2022 Menschen in Aserbaidschan, Irak, Jemen, in der Demokratischen Volksrepublik Laos, im Libanon, in Myanmar und Syrien Opfer von Streumunition. 95 Prozent aller registrierten Getöteten und Verletzten kamen den Angaben zufolge aus der Zivilbevölkerung.

Die meisten Opfer (890) gab es in der Ukraine. Dies sei vor allem auf den umfangreichen Einsatz von Streumunition durch Russland zurückzuführen, hieß es in der Mitteilung. Doch auch die ukrainischen Streitkräfte hätten Streumunition eingesetzt. Die Entscheidung der US-Regierung im Juli 2023, Streumunition an die Ukraine zu liefern, schaffe einen "gefährlichen Präzedenzfall", so Handicap International. Sie sei inakzeptabel und solle von allen Vertragsstaaten der Osloer Konvention, also auch von der deutschen Regierung, klar verurteilt werden.

Einsatz von Streubomben erfüllt mit großer Sorge

Der frühere EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm hatte im Juni bei einem Symposium in der Evangelischen Akademie Tutzing zum Thema Öffentliche Theologie den von der Ukraine geplanten Einsatz von Streubomben im russischen Angriffskrieg scharf kritisiert. Auch Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl hatte zur gleichen Zeit zur beabsichtigten Lieferung von Streumunition durch die USA an die Ukraine Stellung genommen. Gohl betonte, der Einsatz dieser international geächteten Waffen erfülle ihn mit großer Sorge. Der Kritik schloss sich auch die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" an.

Zu den Trägerorganisationen der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" gehören unter anderem die Aktion Hoffnung Rottenburg-Stuttgart, das Hilfswerk Misereor, Brot für die Welt - Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung, der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) und Pax Christi. 

Rückschlag für die Internationale Ächtung

Ist die Lieferung von Streumunition an die Ukraine gerechtfertigt? Diese Frage hatte auch evangelisch.de Ethikexperte Alexander Maßmann in seiner Kolumne im Juni bewegt. Für ihn steht fest: "Dass die USA Streumunition an die Ukraine liefern, ist aus ethischer Sicht ein Fehler, weil diese Waffen Zivilisten schaden werden. Die internationale Ächtung der Streumunition erleidet dadurch einen Rückschlag, und damit greift die Ukraine auf Mittel zurück, die auf russischer Seite die Kriegsverbrechen verschärft haben. Hinzu kommt, dass die militärischen Bemühungen der Ukraine, die russische Armee aus dem Land zu vertreiben, durch die Streumunition vermutlich nicht entscheidend vorankommen werden. Besonders bedauerlich am Einsatz der Streumunition ist, dass die Ukraine damit ein gewisses Stück ihrer moralischen Integrität und Überlegenheit aufgibt."

In der dazu von evangelisch.de gleichlautenden Umfrage entschieden sich bis heute (5. September) 74 Prozent der Websitebesucher für die Option "Nein – damit opfert die Ukraine ein Stück ihrer moralischen Überlegenheit".

Streumunition gehöre zu den für die Zivilbevölkerung gefährlichsten Waffen, da sie noch lange nach Beendigung des Konflikts zu Opfern führen könne, hieß es von Handicap International weiter. So wurden 185 Menschen im Jahr 2022 Opfer von Streumunitions-Resten. Diejenigen, die die Explosion der Streumunition überlebten, verlören oft Hände und Füße oder erlitten schwere Verletzungen an lebenswichtigen Organen.

Die Teams von Handicap International unterstützen Überlebende und ihre Familien durch Opferhilfeprogramme in mehr als 30 Ländern. Der am 1. August 2010 in Kraft getretene Streubomben-Verbotsvertrag (Osloer Konvention) wurde bis heute von 124 Staaten unterzeichnet sowie von 112 ratifiziert. Die nächste Konferenz der Vertragsstaaten findet vom 11. bis 14. September in Genf statt.