Nach der Bürgergeld-Einigung im Vermittlungsausschuss mahnt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie eine bessere Vorbereitung der Jobcenter zur Unterstützung sogenannter Aufstocker an. Die Bearbeitung von Anträgen dauere bereits ziemlich lange. Mit der Einführung der Karrenzzeit sei damit zu rechnen, dass künftig mehr Erwerbstätige Bürgergeld beantragen.
Dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" sagte Lilie: "Ob die Hilfen jetzt auch schnell bei den Menschen ankommen, hängt davon ab, ob die Jobcenter die Anträge zügig bearbeiten können. Von den Personalräten der Jobcenter hören wir, dass diese komplett auf Kante genäht sind", berichtete der Diakonie-Präsident: "Sie haben massiven Personalmangel."
"Die Jobcenter sind weder quantitativ noch qualitativ passend aufgestellt, um die Ziele des Bürgergeldgesetzes zu verwirklichen", sagte der Duisburger Arbeitsmarktexperte Matthias Knuth. Viele Jobcenter seien bereits durch die zusätzliche Betreuung der aus der Ukraine geflüchteten Menschen an der Grenze ihrer Belastbarkeit angekommen. "Zur Umsetzung des Bürgergeldgesetzes müsste das Personal in der Vermittlung verstärkt werden."
Grund für die angespannte Lage in den Jobcentern seien auch Unzulänglichkeiten in den Verwaltungen: "Die Überlastung der Ausländerämter und das Fehlen einer digitalen Kommunikationsplattform zwischen Ausländerämtern und Jobcentern führen dazu, dass Verwaltungsvorgänge der Jobcenter für Zugewanderte mehrfach angefasst werden müssen", kritisierte der Experte.
Insgesamt eine Chance
Als weiteres Problem komme die gewaltige Steigerung der Energiepreise hinzu. Dadurch müssten Heizkosten mehrfach nachberechnet werden, erwartet Knuth. Für die Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld ist seine Prognose pessimistisch: "Sie haben keine Liquidität, um Mehrkosten abzudecken, die durch die Preisbremsen erst nachträglich teilweise ausgeglichen werden. Wahrscheinlich werden die Jobcenter so überlastet sein, dass es zu Gas- und Stromsperren kommt."
Auch wenn Knuth im nächsten Jahr eine Überforderung auf die Jobcenter zukommen sieht, betrachtet er das Bürgergeld insgesamt als eine Chance. "Wenn es tatsächlich gelänge, in den Jobcentern einen anderen Geist einziehen zu lassen und ihr Image zu verbessern, könnte man auch leichter Personal finden und binden."
Verzicht auf Bagatellforderungen
Aus Sicht von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist Bürokratieabbau in den Jobcentern ein wesentlicher Vorteil der Bürgergeldreform. Als Beispiele nannte er den Verzicht auf Bagatellforderungen und Rechtsbelehrungen bei Eingliederungsvereinbarungen. "Lächerliche Beträge im einstelligen Euro-Bereich" würden künftig nicht mehr eingefordert, sagte Heil im Deutschlandfunk. Bislang hätten die Menschen in den Jobcentern "mit einem sehr bürokratischen System zu tun". Mit der Einführung des Bürgergeldes würden sie entlastet, um sich stärker um Hilfen für in Not geratene Menschen und deren Vermittlung in Arbeit kümmern zu können, so Heil.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte am 23. November in Berlin den Weg frei gemacht für die Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar. Es soll die Hartz-IV-Leistungen ablösen. Damit steigt der Regelsatz für einen Erwachsenen um rund 50 Euro im Monat.
Die Unionsparteien hatten über den Bundesrat Änderungen bei den Sanktionen, beim Schonvermögen und der Karenzzeit durchgesetzt, in der Ersparnisse bis zu 40.000 Euro nicht angetastet werden. Dem Ergebnis im Vermittlungsausschuss sollen bis Ende der Woche Bundesrat und Bundestag zustimmen.