Der Paritätische Gesamtverband warnt wegen der Preissteigerungen vor erheblichen Einbrüchen bei den sozialen Diensten. Er stellte am Freitag in Berlin die Ergebnisse einer bundesweiten Umfrage im eigenen Verband vor. Danach gaben fast die Hälfte (46 Prozent) der befragten Einrichtungen an, dass sie ohne Hilfe ihre Angebote noch höchstens ein Jahr aufrechterhalten könnten. Dabei geht es um Pflegeheime und -dienste, Frauenhäuser, Beratungsstellen, Kindergärten und Obdachlosenunterkünfte. 90 Prozent der Einrichtungen, die sich an der Befragung beteiligten, sehen ihre Existenz in Gefahr. Auch die Krankenhäuser forderten erneut schnelle finanzielle Zusagen.
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Ulrich Schneider, kritisierte, gemeinnützige Einrichtungen seien bei den bisher beschlossenen Entlastungen für Bevölkerung und Wirtschaft "stiefmütterlich behandelt" worden. Die Gaspreisbremse werde überdies frühestens im Frühjahr wirksam werden und könne eine Verdopplung der Gaspreise nicht verhindern, sagte Schneider. Bund und Länder müssten sich deshalb nun über schnelle Hilfen verständigen. Wegen der großen Verunsicherung bleibe keine Zeit, bis zum November zu warten, sagte Schneider mit Blick auf das nächste geplante Treffen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im November, bei dem es um die Finanzierung weiterer Hilfen gehen soll.
Schneider forderte die Bundesregierung auf, die Schuldenbremse auszusetzen. Der 200-Milliarden-Stabilisierungsfonds, den der Bundestag am Vormittag beschlossen hatte, werde nicht ausreichen. Allein für die Sozialbranche seien notwendige Hilfen in Höhe von 15 Milliarden Euro "durchaus realistisch", sagte Schneider. Gemeinnützige Träger könnten ihre Kostensteigerungen nicht einfach an ihre Klientinnen und Klienten weitergeben. Obdachlose, pflege- oder hilfsbedürftige Menschen gehörten zu den schwächsten Gruppen in der Gesellschaft. Einem Pflegeheim beispielsweise sei es außerdem nicht möglich, Energie zu sparen, indem die Heizung heruntergedreht werde, ergänzte Schneider.
Für die Umfrage waren bundesweit vom 21. September bis 17. Oktober 1.366 kleine, mittelgroße und große Einrichtungen unter dem Dach des Paritätischen befragt worden. Rund 70 Prozent erwarten allein bei den Heizkosten eine Verdoppelung der Ausgaben, 26 Prozent eine Verdreifachung. 60 Prozent der befragten Einrichtung rechnen mit einer Verdopplung der Stromkosten. Drei Viertel der Einrichtungen verzeichnen bereits zusätzliche Kostensteigerungen bei Lebensmitteln, Personalausgaben und Sachmitteln. Angesichts der finanziellen Nöte hatten in dieser Woche auch die Diakonie Deutschland und die Arbeiterwohlfahrt übereinstimmend vor einer Pleitewelle bei ihren sozialen Einrichtungen gewarnt.
Der Deutsche Krankenhausverband (DKG) forderte ebenfalls "Klarheit und Planungssicherheit" von der Politik. Bisher gebe es nur vage Ankündigungen, kritisierte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende Henriette Neumeyer. Im Raum stünden Hilfen von vier Milliarden Euro für diesen Winter. Die Kliniken bräuchten aber eine längerfristige Planungssicherheit. Andernfalls drohten Insolvenzen, die zahlreiche Klinikschließungen zur Folge haben könnten, warnte Neumeyer.