Die Pflegekräfte sollen entlastet und mehr Menschen für den Beruf gewonnen werden. Das ist das Ziel von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD), die am Dienstag in Berlin die Vereinbarungen der "Konzertierten Aktion Pflege" vorstellten. Sie wollen mit dafür sorgen, dass bessere Gehälter und Mindestlöhne gezahlt werden, mehr für die Ausbildung getan wird und es Fachkräfte aus dem Ausland leichter haben, einen Job in Deutschland anzunehmen.
Entscheidend sei nun die Umsetzung, betonten die Minister. Spahn sagte, der Erfolg bemesse sich am Ende allein daran, ob die Pflegekräfte einen Unterschied feststellen könnten. Sowohl für die Alten- wie die Krankenpflege werde an Personalbemessungsverfahren gearbeitet, um Vorgaben für Mindestpersonalbesetzungen machen zu können.
Alles zusammen werde mehr Geld kosten, sagte Spahn und bezifferte allein die höheren Personalkosten mit zwei bis fünf Milliarden Euro pro Jahr. Es sei Aufgabe der Koalition, eine Lösung zu finden, sagte Spahn.
Arbeitsminister Heil zufolge "wird es spätestens 2021 zu deutlichen Lohnsteigerungen in der Altenpflege kommen". Das könne entweder durch einen flächendeckenden Tarifvertrag oder über die Pflegemindestlohnkommission erreicht werden. Er favorisiere die Tariflösung, die aber von den privaten Anbietern in der Pflege abgelehnt wird. Bisher gibt es nur einen Mindestlohn, der im Osten niedriger ist als im Westen und nicht zwischen Pflegehelfern und Fachkräften unterscheidet.
Der Präsident des bpa-Arbeitgeberverbandes, Rainer Brüderle, widersprach Heil und erklärte, es gebe in der Branche keine Mehrheit für einen flächendeckenden Tarifvertrag. Sollte die Bundesregierung dennoch auf diesen Weg setzen, werde sein Verband "juristische Schritte nicht scheuen", sagte Brüderle. Der bpa-Arbeitgeberverband vertritt die mittelständischen und kleineren Einrichtungen. Auch der Arbeitgeberverband der Pflegekonzerne lehnt einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag ab.
Um mehr Personal zu gewinnen, soll laut den Vereinbarungen der "Konzertierten Aktion Pflege" die Rückkehr in den Beruf gefördert und unfreiwillige Teilzeit reduziert werden. Das Gesundheitsministerium will eine finanzielle Förderung prüfen. Außerdem soll die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland verbessert werden. Bereits Anfang des Jahres hatten die Beteiligten verabredet, bis 2023 die Erhöhung der Ausbildungsplätze und -bewerber um zehn Prozent anzustreben.
Im Rahmen der "Konzertierten Aktion Pflege" hatten Vertreter des Bundes und der Länder, die Akteure der Pflegebranche sowie Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften darüber beraten, wie die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessert werden sollen. Schwerpunkt war die Altenpflege, einzelne Vorhaben betreffen auch die Krankenpflege.
"Jetzt müssen Taten folgen"
Ver.di-Vorstand Sylvia Bühler nannte es "äußerst positiv", dass eine breite Allianz die Forderung nach bedarfsgerechten und bundeseinheitlichen Personalvorgaben unterstütze. Es müsse Schluss sein mit der ständigen Überlastung durch zu wenig Personal, sagte Bühler. Die Diakonie erklärte, die Situation werde sich für die Pflegekräfte nur dann spürbar verbessern, wenn auch eine Reform der Pflegeversicherung angepackt werde. Mehrere Sozialverbände warnten davor, die steigenden Kosten auf die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen abzuwälzen. Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband bescheinigte der Politik aber zugleich den Mut, sich auf Verbesserungen festzulegen: "Jetzt müssen Taten folgen", sagte er.
In Deutschland fehlen nach unterschiedlichen Schätzungen 35.000 bis 80.000 Fach- und Hilfskräfte in Altenheimen, bei ambulanten Pflegediensten und in Krankenhäusern. Der Personalmangel wird ohne Gegenmaßnahmen durch die steigende Zahl pflegebedürftiger alter Menschen künftig noch zunehmen.