Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) hat zu mehr Engagement für die Demokratie, soziale Gerechtigkeit und den Klimaschutz aufgerufen. Die Demokratie als Grundlage des Gemeinwesens werde derzeit "infrage gestellt und untergraben", heißt es in einer Stellungnahme mit dem Titel "Haltung zeigen", die die Synode zum Abschluss ihrer zweitägigen Frühjahrsberatungen am Samstag in Berlin beschlossen hat. Autoritäre politische Kräfte beanspruchten, "einen vermeintlichen Volkswillen zu kennen, für ihn zu sprechen und ihn durchzusetzen." Dies dürfe nicht hingenommen werden.
"Wir wehren uns gegen jede Politik, die auf manipulativen oder verfälschten Vorgaben aufbaut oder diese für sich nutzt", betont die Synode in dem Beschluss. Respektlosigkeit, Manipulation, bewusst zerstörerischen Tabubrüchen und Provokationen müsse entschieden entgegengetreten werden.
Auch Bischof Markus Dröge rief in seinem Bischofswort zu einem deutlichen Bekenntnis zur Demokratie auf. Dem Rechtspopulismus müsse eine klare Haltung entgegengesetzt werden, betonte Dröge. Dazu gehöre auch, Durststrecken, Angriffe und Verleumdungen einzustecken. "Gegen den Strom schwimmen gehört dazu", sagte der Bischof: "Wenn der Gegenwind stärker weht, umso deutlicher Haltung zeigen."
Kohleausstieg zügig einleiten
Bischof und Kirchenparlament riefen zugleich zu mehr Respekt staatlicher Stellen vor dem Kirchenasyl und zum Einsatz für den Frieden auf. Kirchliche Forderungen nach einem strikten und verbindlichen Waffenexportgesetz seien angesichts der aktuellen Konflikte in der Welt weiter aktuell, betonte Dröge.
In der Debatte über eine Eindämmung des Klimawandels und den Ausstieg aus der Braunkohle mahnte die Landeskirche eine schnelle Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission der Bundesregierung an. Der Gesetzgeber müsse die Empfehlungen, die einen Kohleausstieg bis 2038 vorsehen, "zeitnah in wirksame Gesetz" überführen, forderte das Kirchenparlament in einem Beschluss vom Samstag. Die "Fridays for Future"-Proteste müssten zudem in der Politik Gehör finden.
Bereits am ersten Synodentag hatte das Kirchenparlament am Freitag die Weichen für die Zukunft gestellt und den bisherigen Propst der Landeskirche, Christian Stäblein, zum künftigen Bischof gewählt. Dröge wird das Bischofsamt nach Ende seiner zehnjährigen Amtszeit im November an Stäblein übergeben.
Für die kommenden Jahre will die Landeskirche Einsparungen im Kirchenhaushalt vorbereiten, um die Pensionszahlungen für Pfarrer und Kirchenbeamte im Ruhestand abzusichern. Bei der Finanzierung dieser Versorgungsleistungen klafft derzeit eine wachsende Deckungslücke. Um diese zu verringern, sollen die verfügbaren Haushaltsmittel voraussichtlich ab 2020 um fünf Prozent gekürzt werden. Entscheidungen über die künftige Finanzierung des neuen kirchlichen Intranet-IT-Systems wurden vertagt.
Die 114 Synodalen, die gut 940.000 Protestanten in Berlin, Brandenburg und der sächsischen Region Görlitz repräsentieren, kommen Ende Oktober zu ihrer nächsten regulären Tagung zusammen.