Warum interessiert TTIP so viele Menschen?
Martin Dutzmann: Mir scheint, dass für viele Menschen TTIP zu einem Symbol für die Machtlosigkeit des Einzelnen angesichts der Globalisierung geworden ist. Das heißt, dass viele Menschen zunehmend das Gefühl haben, da würden Sachen hinter verschlossenen Türen abgesprochen, die sie nicht beeinflussen können, ja, deren Konsequenzen sie nicht einmal absehen können. Auch ihr Abgeordneter oder ihre Abgeordnete scheint keinen Einfluss zu haben auf das, was passiert. Das ist, glaube ich, neben den vielen Sachfragen der Grund für das Unbehagen.
Die EKD-Synode in Dresden hat viele Punkte in Sachen TTIP angerissen: Investitionsschutz, Erhaltung von europäischen Standards, transparentere Verhandlungsführung. Sehen Sie eine Chance, dass diese Forderungen erfüllt werden können?
Dutzmann: Ich kann im Grunde nur sagen: Wir dürfen nicht nachlassen darin, immer wieder hinzuschauen, was verhandelt wird, und ob die Forderungen der EKD-Synode erfüllt werden, die sie mit Recht weiterhin erhebt. Mir persönlich besonders wichtig ist die Frage, welche Auswirkungen ein solches Freihandelsabkommen, das ja wirklich einen gigantischen Handelsraum schaffen würde, auf die Schwellen- und Entwicklungsländer hat. Das ist eine Frage, die in dem Beirat der Bundesregierung bislang ausschließlich von den Kirchen thematisiert wird. Es gibt viele Aspekte im Blick auf TTIP, die auch von anderen Beiratsmitgliedern thematisiert werden – beispielsweise Standards bei Umwelt- und Verbraucherschutz, auch das Thema Daseinsvorsorge. Aber gerade bei den Auswirkungen auf Schwellen- und Entwicklungsländer müssen wir besonders gut hinschauen, weil das eigentlich noch wenig berücksichtigt wird.
Sie vertreten die evangelische Kirche im Beirat des Wirtschaftsministers zu TTIP. Sorgt das für mehr Transparenz? Bekommen Sie die Verhandlungen dort aus der Nähe mit?
Dutzmann: In dem Beirat werden einzelne Themen aufgerufen, über die gesprochen wird. Dann kommt schon mal jemand von der Europäischen Kommission und berichtet, aber wir erfahren dort nichts, was die Bevölkerung nicht auch wissen könnte. Der Beirat dient nicht in erster Linie einer besseren Transparenz, sondern es geht vor allem darum, dass der Bundeswirtschaftsminister Argumente für und gegen bestimmte Aspekte kennenlernt, um sich damit auseinanderzusetzen.
Und dieser Austausch funktioniert auch?
Dutzmann: Wir tagen in relativ großen Abständen, insofern kann ich im Augenblick noch nicht erkennen, wie das, was wir im Beirat vortragen, Wirkung zeigt. Vielleicht ist das aber auch eine Erwartung, die man damit gar nicht verbinden sollte. Es ging, als dieser Beirat eingerichtet wurde, vor allem darum, sich gegenseitig zu informieren und zu beraten. Wir sind nicht dazu da, etwa Beschlussvorlagen zu liefern.
Sie haben die Folgen für Schwellen- und Entwicklungsländer angesprochen. Sind diese Folgen von TTIP eigentlich absehbar?
Dutzmann: Es gibt sich widersprechende Studien zu diesem Thema. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung kommt sehr eindeutig zu dem Ergebnis, dass TTIP den Entwicklungs- und Schwellenländern eher Nachteile bringen wird. Und es gibt eine Studie vom IFO-Institut, in Auftrag gegeben vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Diese Untersuchung kommt zu einer vorsichtig positiven Einschätzung und sagt, TTIP werde zunächst einmal das Wachstum der Entwicklungsländer etwas bremsen, aber da die Weltwirtschaft insgesamt wächst, werde das wahrscheinlich leicht überkompensiert werden. An dieser Studie wiederum gibt es deutliche Kritik, zum Beispiel von Brot für die Welt. Wir werden darauf dringen, dass bei der Folgenabschätzung immer auch auf die Folgen für den globalen Süden geguckt wird, und die damit verbundenen Fragen in der Öffentlichkeit gestellt werden. Es geht primär um Transparenz, Investitionsschutz und die Frage nach Schutzstandards. Es muss insbesondere kirchliches Interesse sein, aus der Perspektive der Schwachen und Schwächsten zu gucken und zu fragen: Was macht TTIP mit denen?
Sie haben es gerade angesprochen: Das Thema Standards und Verbraucherschutz.
Dutzmann: Die unausgesprochene Voraussetzung dabei ist natürlich, dass die europäischen Standards höher sind als die amerikanischen, was nicht in allen Fällen stimmt. Man muss also in jedem Einzelfall prüfen, wie die Sachlage eigentlich ist. Im Blick auf das hierzulande so skandalisierte "Chlorhühnchen" kann man sehr wohl fragen, ob die bei uns übliche Gabe von Antibiotika am Ende wirklich das gesundheitsförderlichere Verfahren ist. Niemand möchte die besseren Standards senken. Hier gilt es, sehr differenziert im Einzelfall hinzuschauen.
"Ein Freihandelsabkommen kann Vorteile bringen, aber es kann eben auch Nachteile bringen"
Wäre so ein Freihandelsabkommen wie TTIP, das dem Wirtschaftswachstum dienen soll, überhaupt denkbar, wenn man in allen Fällen die Regelung nutzt, die Verbraucher besser schützt?
Dutzmann: In jedem Fall ist klar, dass Vorrang hat, was dem Menschen dient. Auch Wirtschaftswachstum dient dem Menschen, ist aber kein Selbstzweck. Das heißt: Wir müssen in jedem Einzelfall immer das Wohl der Menschen in den Vordergrund stellen. Ich kann sagen, auch für den Rat der EKD, dass wir TTIP nicht pauschal verurteilen. Auch die EKD-Synode tut das nicht. Die EKD sagt sehr deutlich: Ein Freihandelsabkommen kann Vorteile bringen, aber es kann eben auch Nachteile bringen. Deswegen müssen wir jetzt so gut wir können versuchen, diese Nachteile auszuschalten. Ich bin außerordentlich dankbar für die breite Diskussion darüber.
Und wir müssen wir den Widerstand gegen TTIP ernst nehmen. Die Menschen haben das Gefühl: Wir kommen da nicht mehr vor und können das nicht beeinflussen. Die Kritik richtet sich deswegen insbesondere auf die mangelnde Transparenz und auf die geplanten Investitionsschutzabkommen, bei denen jenseits der eingeführten staatlichen Rechtswege noch andere Rechtswege beschritten werden könnten. Da werden die Leute unruhig. Wenn unsere Parlamente und unsere Rechtsprechung hier übergangen werden sollten – das geht nicht. Da muss man in der Tat sehr aufmerksam hinschauen.
Sehen Sie die Chance, dass es nach den aktuellen Diskussionen über TTIP doch nicht zu einem Abschluss kommt?
Dutzmann: Der Wille, dass TTIP verabschiedet wird, ist da. Es stellt sich aber die Frage, ob das vor dem Wahlkampf in den Vereinigten Staaten noch gelingt. Von daher wird man jetzt beobachtend abwarten müssen.