Bremer Senat und Muslime schließen Staatsvertrag
Der Bremer Senat hat am Dienstag einen Staatsvertrag mit Vertretern der Islamverbände in dem Bundesland unterzeichnet.
zum Inhalt
ZDF fordert Änderungen am Staatsvertrag
Das ZDF fordert, dass gesellschaftliche Gruppen künftig ohne staatliche Bestätigung Vertreter in die Aufsichtsgremien des Senders entsenden können.
zum Inhalt
Staatsvertrag offenbar gescheitert
NRW-Landtag will Novelle ablehnen. Netzaktivisten hatten die Befürchtung geäußert, dass die neuen Regeln "irreversible Schäden" im
zum Inhalt
Staatsvertrag zum Jugendschutz im Netz scheitert an NRW