FDP-Politikerin für Burkaverbot in Deutschland
Erstmals plädiert eine führende FDP-Politikerin für ein Verbot der islamischen Ganzkörperverhüllung in Deutschland. Die Burka nehme den Frauen das Gesicht, so die liberale Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin. Am Donnerstag hatte Belgien als erstes europäisches Land ein entsprechendes Gesetz beschlossen.

"Ich wünsche mir, dass auch in Deutschland - und in ganz Europa - das Tragen aller Formen der Burka verboten wird", schreibt Koch-Mehrin in einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag".  Wer Frauen verhülle, nehme ihnen das Gesicht und damit ihre Persönlichkeit. Die Vizepräsidentin des europäischen Parlaments reagierte damit auf das Votum des belgischen Parlaments für ein solches Verbot.

"Die Burka ist ein massiver Angriff auf die Rechte der Frau, sie ist ein mobiles Gefängnis", meinte die FDP-Politikerin. Koch-Mehrin bekannte, dass verschleierte Frauen auf der Straße bei ihr Befremdung auslösen: "Ich gebe offen zu: Wenn mir auf der Straße voll verschleierte Menschen begegnen, bin ich irritiert. Ich kann nicht einschätzen, wer da mit welcher Absicht auf mich zukommt. Ich habe keine Angst, aber ich bin verunsichert."

"Gefährlicher Präzedenzfall"

Das geplante Burkaverbot in Belgien hat eine europaweite Debatte über Ganzkörperschleier entfacht. Sollte der Senat zustimmen, tritt das Gesetz in Kraft. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International teilte in London mit, der belgische Vorstoß sei ein "gefährlicher Präzedenzfall". Rechte und konservative Kräfte in Österreich begrüßten hingegen am Freitag den Vorstoß. Auch in Frankreich ist ein Verbot der Burka in der Öffentlichkeit vorgesehen.

dpa