Es habe unter den Länderchefs keine Verständigung auf eine Reform des Staatsvertrags gegeben, sagte Beck nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin. Hintergrund ist die Diskussion über den großen Einfluss der Politik in den Aufsichtsgremien des Senders. Beck hatte unter anderem eine Änderung des Abstimmungsverfahrens im ZDF-Verwaltungsrat vorgeschlagen.

Beck macht mit seinem Normenkontrollantrag der Grünen-Bundestagsfraktion Konkurrenz, die auch in Karlsruhe prüfen lassen will, ob die Zusammensetzung der ZDF-Gremien dem Grundsatz der Staatsfreiheit entspricht. Die Linksfraktion unterstützt die Klage der Grünen. Um auf das erforderliche Viertel der Abgeordneten für den Normenkontrollantrag zu kommen, fehlen den Grünen im Bundestag noch zwölf Stimmen.

Ablehnung von Brender

Im November hatte der unionsdominierte ZDF-Verwaltungsrat eine Vertragsverlängerung für ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender abgelehnt. Dies hatte zu einer heftigen Debatte über den Einfluss von Parteien und Regierungsvertretern auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geführt.

epd