Der Internet-Konzern Google fordert die chinesische Regierung heraus. Trotz unmissverständlicher Warnungen aus Peking bietet das US-Unternehmen seit Montag chinesischen Nutzern eine Suchmaschine ohne Zensur an. Google hat sich dafür einen Umweg ausgedacht: Wer die Seite google.cn besucht, wird auf die Version für Hongkong umgeleitet, in deren Ergebnissen politisch heikle Treffer nicht herausgefiltert werden.
China empört
Die chinesische Regierung reagierte empört auf die Entscheidung und sprach von "unerhörten Anschuldigungen wie auch Verhalten". Google habe "seine schriftlich gegebenen Zusagen" nicht eingehalten, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur am Dienstagmorgen (Ortszeit) einen für das Internet zuständigen Behördenvertreter. "Das ist vollkommen falsch", fügte der namentlich nicht genannte Sprecher hinzu.
Nachdem China unüberhörbar mit Konsequenzen gedroht hat, falls der US-Riese die Zensur-Regeln missachten sollte, muss Google damit rechnen, aus dem lukrativen chinesischen Markt mit 384 Millionen Nutzern verbannt zu werden.
Chinas Behörden hatten sich in den vergangenen Wochen knallhart gezeigt. Alles andere wäre eine politische Sensation gewesen, weil es eine generelle Lockerung der Kontrolle der Kommunistischen Partei über das Internet bedeutet hätte, was die roten Meinungswächter auf keinen Fall zulassen wollen.
Google: Umleitung ist legale Lösung
Die kommunistischen Regierung verlangt von westlichen Internet-Unternehmen, dass sie zum Beispiel Informationen über Tibet oder die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 herausfiltern. Die chinesische Regierung hatte unmissverständlich gewarnt, dass Google mit Konsequenzen rechnen müsse, falls der Konzern auf die vorgeschriebene Zensur verzichtet.
In der Volksrepublik China gibt es bis auf die Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao keinen freien Zugang zum Internet. Google betrachte die Umleitung in die ehemalige britische Kolonie als völlig legale Lösung, betonte Chefjustiziar David Drummond in einem Blog-Eintrag am Montag. Google hoffe, dass Chinas Regierung den Schritt respektieren werde. "Obwohl wir uns bewusst sind, dass sie den Zugang zu unseren Diensten jederzeit blockieren kann", schrieb Drummond.
Chinesischer Markt für westliche Unternehmer schwierig
Google will in China präsent bleiben und zum Beispiel sein Forschungszentrum in Peking weiterbetreiben. Auch andere Geschäftesbereiche wie Google Maps, Gmail, mobile Lösungen und Übersetzungsdienste, die sich in China rasant entwickeln, sollen weiterlaufen. Schaden nimmt allerdings das allgemeine Investitionsklima. "Es wird große psychologische Auswirkungen haben", sagt der Internetexperte und bekannte Blogger Michael Anti. Seit Monaten klagen zunehmend mehr ausländische Unternehmer, dass China ihnen das Leben immer schwerer mache.
Googles Anteil von einem Drittel des Suchmaschinenmarkts in China mit einem Volumen von insgesamt 6,95 Milliarden Yuan, umgerechnet rund 740 Millionen Euro, könnte teilweise an den chinesischen Marktführer Baidu und andere, kleinere Suchmaschinen fallen. Auch Microsoft könnte mit seiner Suchmaschine Bing profitieren. Allerdings hat Bing heute erst weniger als ein Prozent Anteil am chinesischen Markt. Der Name ist auch denkbar unglücklich gewählt, da das Wort "Bing" im Chinesischen mit Krankheit übersetzt wird. So wechselte Microsoft in China zu "Bi Ying", was "antworten müssen" bedeutet.
Hacker-Angriff auf Quellcodes
Die Chinesen, die Google lieben und die Zensur hassen, werden jetzt zur internationalen Suchmaschine google.com wechseln und zusätzlich Tunneldienste oder andere Software zur Umgehung der chinesischen Sperren nutzen. Wem die Zensur ohnehin egal ist, der wird zu Baidu gehen. Überhaupt war google.cn nach Expertenansicht immer schon eher ein Produkt in der Mitte.
"Es ist Googles Entscheidung", sagt Blogger Anti zur Schließung. "Gemessen an ihren Standards macht es Sinn." Um den chinesischen Wachstumsmarkt zu erobern, hatte Google vor vier Jahren seinen Grundsatz "Tue nichts Böses" merklich aufgeweicht und sich mit der Zensur in ein Boot begeben. Ein massiver Hacker-Angriff auf Quellcodes und sein Email-System Gmail im Dezember veranlasste das Unternehmen aber, seine Geschäfte in China grundsätzlich zu überdenken. Chinesische Hackerexperten sprechen von "richtiger Unternehmensspionage", die nach Google-Angaben seinen Ursprung in China hatte.
Wirtschaftliches Wachstum mit freiem Internet
Google hat der Zensur aber auch grundsätzlich den Kampf angesagt, weil es eine wachsende Gefahr sei. In nur acht Jahren ist die Zahl der Regierungen, die routinemäßig das Internet zensieren, von einer Handvoll auf mehr als 40 angestiegen. Mehr als 25 Länder haben auch Google-Dienste geblockt. Das Google-Videoportal YouTube, Online- Netzwerke wie Facebook und Twitter, Dienste wie Blogger und Wikipedia sind in China ständig gesperrt. Auch Länder wie Iran, Pakistan, Saudi-Arabien, Pakistan, Thailand, Türkei, Indonesien oder Syrien sperren solche Dienste. Trotzdem zählten bei den Protesten im Juni im Iran YouTube und Twitter zu den besten Quellen für Berichte aus erster Hand.
"Es ist zwingend erforderlich, dass Regierungen, Unternehmen und Individuen mehr tun, um sicherzustellen, dass das Internet ein machtvolles Medium bleibt, um ohne Beschränkungen politische Meinungen, religiöse Ansichten und andere wichtige Dinge zu äußern", sagte Google-Vizepräsidentin Nicole Wong bei einer jüngsten Anhörung im Kongress. Die Debatte drehe sich aber nicht nur um Menschenrechte. "Es geht auch um das weitere wirtschaftliche Wachstum, das durch ein freies und weltweit zugängliches Internet angetrieben wird."