Mit dem Haushalt 2010 ist die Bundesregierung aus Sicht der Unions-Fraktion im Bundestag auch bei einer Verschärfung der Wirtschaftskrise auf der sicheren Seite. "Der nun zur Verabschiedung stehende Haushalt 2010 lässt gerade im Sozialbereich genügend Puffer zu, um mögliche Zusatzausgaben infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise bewerkstelligen zu können", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). "Wir hätten die Nettokreditaufnahme auch leicht unter 80 Milliarden Euro senken können. Wir wollten die Prognosen aber nicht zu optimistisch, sondern konservativ halten, so dass die Regierung ausreichend Spielraum hat."
Rekord-Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro
Der Bundestag beginnt am Dienstag mit den abschließenden Haushaltsberatungen für dieses Jahr. Zum Auftakt wird Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Haushaltspläne der schwarz-gelben Koalition nochmals verteidigen. Nach viertägiger Schlussdebatte soll der Bundesetat für 2010 dann an diesem Freitag endgültig vom Parlament verabschiedet werden.
Er sieht bei Gesamtausgaben von gut 320 Milliarden Euro eine Rekord-Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro vor. Das ist doppelt so hoch wie der bisherige Schuldenrekord aus dem Jahr 1996. Die Kreditaufnahme des Bundes fällt aber um rund 5,6 Milliarden Euro niedriger aus als ursprünglich von Schäuble für dieses Jahr geplant.
Förderung von Langzeitarbeitslosen
Nach einem Bericht der in Dortmund erscheinenden "Ruhr Nachrichten" (Dienstag) will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die geplante Sperre von 900 Millionen Euro zur Förderung von Langzeitarbeitslosen in Jobcentern und Optionskommunen rückgängig machen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) werde im Gegenzug Vorschläge für Einsparungen erarbeiten, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise. Gerade jetzt während der laufenden Verhandlungen über eine Neuorganisation der Jobcenter fast eine Milliarde Euro zunächst zu sperren, sei das falsche Signal, heißt es demnach zur Begründung.