Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wirbt weiter für eine Umgestaltung des Gesundheitssystems hin zu einer Kopfpauschale. "Die Umstellung kann nur behutsam erfolgen. In kleinen Schritten. Niemand darf überfordert werden", heißt es in einem Gastbeitrag Röslers für die "Bild am Sonntag".
Er wolle dafür sorgen, dass die Bedürfnisse der Patienten mehr in den Mittelpunkt gerückt werden. "Die Gesundheitsprämie kann hier einen wertvollen Beitrag leisten. Sie ermöglicht es, das System effizienter zu machen." Zugleich bekräftigte er den Willen nach einer grundsätzlichen Reform des Gesundheitswesens. Rösler: "Wir wollen sicherstellen, dass die exzellente medizinische Versorgung in Deutschland auch in Zukunft erhalten bleibt." Zugleich räumte Rösler ein: "Billiger, das weiß jeder, wird die Gesundheitsversorgung nicht."
Unterdessen hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Rösler zur Senkung der Arzneimittelausgaben kritisiert. Viele der Vorschläge des Ministers entsprächen der Vorlage des Verbands der Forschenden Arzneimittelhersteller, sagte Lauterbach nach einem Bericht des Hamburger Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" über das Eckpunktepapier aus dem Gesundheitsministerium, das in der vergangenen Woche bekannt wurde. Etwa, dass die Kassen einzeln mit den pharmazeutischen Unternehmen Verträge aushandeln sollen. Vor allem für kleine Kassen könnte das zum Problem werden.
Arzneikosten steigen am stärksten
Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) bewertet die Pläne des Bundesgesundheitsministers als "zu zögerlich". Sie würden frühestens im nächsten Jahr wirksam, sagte Söder dem Nachrichtenmagazin "Focus". Er forderte schon für 2010 "ein Preismoratorium". Die Pharmaindustrie müsse dazu verpflichtet werden, die "Preise in diesem Jahr einzufrieren", erklärte Söder laut "Focus". Grundsätzlich unterstützt Söder jedoch Rösler: "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung."
Rösler reagiert mist seinen Vorschlägen erstmals auf die Finanzprobleme der rund 170 gesetzlichen Krankenversicherungen. Ihnen werden in diesem Jahr trotz eines einmaligen Bundeszuschusses von 3,9 Milliarden Euro vier Milliarden Euro, im kommenden Jahr voraussichtlich elf Milliarden Euro fehlen.
Die Arzneimittelausgaben sind der zweitgrößte und am stärksten steigende Ausgabenposten der gesetzlichen Krankenversicherung. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums stiegen sie von 2008 bis 2009 um gut fünf Prozent von 30,9 auf 32,4 Milliarden Euro. Das sind 18 Prozent der Gesamtausgaben von 170,8 Milliarden Euro im vorigen Jahr.
Schmidt konzentrierte sich auf Generika
Während Röslers Vorgängerin Ulla Schmidt (SPD) ihre Sparpolitik auf den wachsenden, nicht patentgeschützten Generika-Markt in Deutschland konzentrierte, setzt Rösler bei den Preisen für neue oder noch patentgeschützte Medikamente an. Denn obwohl inzwischen zu über 60 Prozent Generika - billigere wirkstoffgleiche Medikamente - verschrieben werden, steigen die Ausgaben weiter kräftig an.
Die Ursache ist das im europäischen Vergleich fast einmalige deutsche System, in dem die Arzneimittelhersteller die Preise selbst bestimmen können. Die Krankenkassen müssen jeden Preis für jedes neu zugelassene Medikament bezahlen. Es gibt vor der Zulassung eines Medikaments keine Kosten-Nutzen-Prüfung. Nach Angaben der AOK leisten sich außer Deutschland nur Dänemark und Malta keine Preisregulierungen. In 19 Ländern, vor allem in Osteuropa sowie in Spanien, Portugal und den Benelux-Ländern werden die Preise gesetzlich festgelegt, in Frankreich, Italien und Irland werden sie ausgehandelt.
Für den Liberalen Rösler, der nun angekündigt hat, er werde "das Preismonopol der Pharmaindustrie brechen", sind staatlich festgesetzte Preise naturgemäß keine Alternative. Er will Preisverhandlungen zwischen den Arzneimittelherstellern und den Krankenkassen installieren. Führen diese zu keinem Ergebnis, soll Rösler zufolge eine unabhängige staatliche Stelle einen Höchstpreis auf der Basis von Kosten-Nutzen-Prüfungen festlegen.