EKD-Ratsvorsitzender erwartet Konflikt mit Politik über Steuern
Der amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, schließt einen Konflikt zwischen Politik und Kirche in der Frage von Steuersenkungen wegen damit verbundener Ausfälle bei der Kirchensteuer nicht aus. "Es wird sehr darauf ankommen, was die schwarz-gelbe Koalition in der Steuerpolitik plant und ob sie den Stufentarif ernsthaft in Angriff nimmt", sagte der rheinische Präses der Tageszeitung "Die Welt".

Falls es dazu komme, würden beide Kirchen "in ökumenischer Gemeinsamkeit" darauf hinweisen, dass dies ihre Wirkungsmöglichkeiten für den gesellschaftlichen Zusammenhalt schmälere. "Ich sehe da ein erhebliches Konfliktpotenzial", unterstrich Schneider.

Zugleich kündigte der Theologe an, sich in politische Debatten einmischen zu wollen, wobei er aber auf einen gemäßigten Ton setzen wolle: "Ich werde als amtierender Ratsvorsitzender natürlich weiter vernehmlich für Menschen sprechen, die keine laute Stimme haben. Schrille Töne sind dabei aber nicht meins", sagte Schneider.

Kritik an Westerwelle

In der Sozialstaatsdebatte zeigte sich der EKD-Repräsentant sehr ablehnend gegenüber der Wendung, die die Diskussion durch die Interventionen von FDP-Chef Guido Westerwelle nach dem Karlsruher Urteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen genommen hat. "Es geht mir auf die Nerven, wenn - wie jüngst geschehen - die Gefühle derer, die gottlob in Arbeit sind und den Sozialstaat finanzieren, gegen eine andere Menschengruppe mobilisiert werden", sagte Schneider. Dies gehöre sich nicht und trage nicht zu einer vernünftigen Sachdebatte bei.

Die Diskussion über das Lohnabstandsgebot zwischen Transferzahlungen und Arbeitslöhnen wird laut Schneider falsch geführt. Das Problem bestehe nicht in der Höhe der Transferleistungen, sondern darin, dass im Niedriglohnsektor so schlecht bezahlt werde. Es könne "doch nicht sein, dass dann in einer Spirale nach unten die Transferleistungen noch weiter sinken sollen", wandte der rheinische Präses ein.

epd