Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sprach von einem "Schutzschirm für Arbeitnehmer" und verteidigte die staatlichen Zuschüsse für Milchviehhalter. Das Gesetz enthält ein Programm für Milchviehbetriebe in dreistelliger Millionenhöhe. Die SPD lehnte das Gesetz wegen der Subventionen für die Milchbauern ab. Haushaltsexpertin Bettina Hagedorn kritisierte sie als einen weiteren Fall von schwarz-gelber "Klientelpolitik".
Die Härtefallklausel für Hartz-IV-Empfänger wurde nicht beschlossen. Die Opposition verlangt eine öffentliche Anhörung im Bundestag, um die Regelungen zu verbessern und berief sich dabei auf Forderungen der Wohlfahrtsverbände. Die Härtefallklausel war vom Bundesverfassungsgericht verfügt worden, damit Hartz-IV-Empfänger Geld für wiederkehrende Sonderausgaben beantragen können. Dies können sie auch heute schon, doch streiten sich Regierung und Opposition darüber, in welchem Umfang Sonderzahlungen bewilligt werden sollen.
Schonvermögen erhöht
Mit dem Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz löst die Koalition auch ihre Ankündigung ein, das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger von 250 Euro pro Lebensjahr auf 750 Euro zu verdreifachen. Dadurch soll die private Altersvorsorge abgesichert werden. Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) erklärte im Bundestag, damit setzte die jetzige Bundesregierung einen lange überfälligen Schritt um. Wer arbeitslos werde und auf Arbeitslosengeld II angewiesen sei, müsse bisher seine private Altersvorsorge weitgehend auflösen: "Das ist ein Thema bei den Menschen", sagte Laumann. Mit der Änderung werde die Akzeptanz des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) erhöht.
Die Arbeitslosenversicherung bekommt in diesem Jahr statt eines Darlehens einen Zuschuss von 12,8 Milliarden Euro. Geplant waren zunächst 16 Milliarden Euro. Er wurde vom Haushaltsausschuss reduziert, weil die Arbeitslosigkeit und damit die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit voraussichtlich nicht so stark steigen werden wie zunächst angenommen.
900 Millionen Euro für die Arbeitsmarktpolitik
900 Millionen Euro für die Arbeitsmarktpolitik wurden von Union und FDP zunächst gesperrt. Das Geld soll erst freigegeben werden, wenn Teile der Arbeitsförderung auf ihre Effizienz überprüft worden sind. Die Opposition warf dem schwarz-gelben Regierungsbündnis vor, die Sperrung komme einer Kürzung der aktiven Arbeitsmarktpolitik gleich. Der sozialpolitische Sprecher der grünen Fraktion, Markus Kurth, kritisierte, erfolgreiche Programme wie die Beschäftigung nicht vermittelbarer Erwerbsloser im zweiten und dritten Arbeitsmarkt seien unmittelbar betroffen und gefährdet.
Die Krankenversicherungen, die ein Defizit von acht Milliarden Euro in diesem Jahr erwarten, erhalten einen einmaligen Zuschuss von 3,9 Milliarden Euro. Insgesamt beträgt der Bundeszuschuss in diesem Jahr 15,7 Milliarden Euro. Viele Versicherte müssen außerdem erstmals Zusatzbeiträge zahlen.
Opposition übt Kritik
Die Opposition warf der Regierung vor, kein Konzept für die Zukunft der Krankenversicherung zu haben. 2011 werde ein Defizit von elf bis zwölf Milliarden Euro erwartet. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner forderte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) auf, die steigenden Ausgaben zu bekämpfen, statt von einer Einheitsprämie mit Sozialausgleich "zu faseln".
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), führte das Defizit bei den Krankenversicherungen je zur Hälfte auf die steigenden Ausgaben bei Ärzten, Krankenhäusern und Arzneimitteln und auf Beitragsausfälle durch die Wirtschaftskrise zurück. Er forderte die Opposition auf, ihrerseits ein Konzept vorzulegen. Das Gesundheitssystem könne angesichts der steigenden Kosten "nicht so bleiben wie es ist."
epd