Nach dem Schlichterspruch im öffentlichen Dienst befürchten die Kommunen erhebliche Zusatzkosten. Der Kompromiss liege an der Obergrenze des Erträglichen und werde noch vielen Kommunen schwer fallen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Berliner Zeitung" (Freitag). Zugleich zeigte er sich erleichtert, dass mit der erwarteten Annahme des Schlichterspruchs der Tarifkonflikt bald beendet sein wird. "Wir gehen davon aus, dass der Spruch so angenommen wird. Wir sind froh dass damit ein Streik vermieden wird, der nicht sinnvoll und zeitgemäß gewesen wäre", betonte Landsberg.
Die Gehälter der zwei Millionen Angestellten beim Bund und den Kommunen sollen bis Sommer 2011 stufenweise um insgesamt 2,3 Prozent steigen. Für das laufende Jahr soll es rückwirkend zum 1. Januar 1,2 Prozent mehr Geld geben, 2011 folgen dann in zwei Stufen weitere 1,1 Prozent, heißt es in dem am Donnerstag im münsterländischen Velen einvernehmlich verabschiedeten Schlichterspruch. Im Januar 2011 soll es außerdem eine Einmalzahlung von 240 Euro geben. Das Paket sieht darüber hinaus Vorschläge für eine tarifliche Altersteilzeitregelung für Beschäftigte ab 60 sowie eine Übernahme-Verpflichtung für Auszubildende vor.
Gute Chancen für Tarifabschluss
Der Tarifexperte des arbeitgebernahen Instituts er deutschen Wirtschaft (IW), Hagen Lesch, sagte der "Rheinischen Post" (Freitag): "Das Ergebnis entspricht meinen Erwartungen, da es sich an dem orientiert, was bereits für die Beschäftigten der Länder vereinbart wurde". Die Länder hatten sich bei den letzten Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Verdi ebenfalls auf eine Erhöhung von 1,2 Prozent verständigt. Die Einmalzahlung von 240 Euro im kommenden Jahr wirke sich vor allem für die unteren Einkommen positiv aus, sagte Lesch. "Dadurch wird zu Anfang des kommenden Jahres der Konsum angekurbelt." Zudem sei die Laufzeit von 26 Monaten von Vorteil: "So bekommen die Kommunen, die ja finanziell auch in den kommenden Monaten nicht auf Rosen gebettet sind, Planungssicherheit in puncto Personalkosten."
Auch Gewerkschaften wie Arbeitgeber begrüßen das Ergebnis. "Es ist ein Gesamtkunstwerk, das wir zusammen mit den Tarifpartnern entwickelt haben", betonte Sachsens früherer Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), der als Schlichter zusammen mit Hannovers Ex-Bürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) die Empfehlung ausgehandelt hatte. Die Tarif-Verhandlungen sollen am Samstag auf Basis des Schlichterspruchs in Potsdam fortgesetzt werden - aufgrund der Einvernehmlichkeit gibt es gute Chancen für einen Tarifabschluss.
Kaum Spielraum für Gehaltssteigerungen
Angesichts von über 110 Milliarden Euro Schulden, wegbrechenden Gewerbesteuer-Erlösen infolge der Wirtschaftskrise und weiterer Steuerausfälle durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz- gelben Koalition hatten die Kommunen vor den Verhandlungen betont, sie hätten kaum Spielraum für Gehaltssteigerungen bei den Beschäftigten von Müllabfuhren, Kitas und Nahverkehrsbetrieben. Hinzu kommen zudem hohe Mehrkosten für die Beseitigung der Winterschäden.