Die vom FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle angestoßene Diskussion über die Hartz-IV-Leistungen kommt bei den Bundesbürgern nach einer Umfrage an. Wie die "Bild"-Zeitung (Freitag) unter Berufung auf eine Infratest-dimap-Umfrage berichtet, finden fast drei Viertel der Befragten (72 Prozent) die Sozialstaats-Debatte gut. Besonders groß ist der Zuspruch bei Erwerbstätigen (76 Prozent). 24 Prozent lehnen die Debatte als nicht gut ab.

Zugleich erklären 65 Prozent der Befragten, die Politik habe die Interessen der Steuerzahler in der Diskussion über höhere Hartz-IV-Sätze bislang nicht genug berücksichtigt. 31 Prozent sind gegenteiliger Meinung. Für die Umfrage würden am 16./17. Februar insgesamt 1000 wahlberechtigte Bundesbürger befragt.

Die Diskussion über Sozialleistungen hat laut einer anderen Umfrage von Infratest dimap nach überwiegender Meinung der Bürger der FDP geschadet. Nur 20 Prozent denken, dass die Partei von der Debatte über die Hartz-IV-Sätze profitiert, 69 Prozent sind gegenteiliger Meinung. Das ergab der neueste «Deutschland-Trend» des ARD-"Morgenmagazins" (Freitag). Bei den FDP-Anhängern denken 64 Prozent, dass Westerwelles Rhetorik die eigene Partei lädiert - 34 Prozent sehen einen Nutzen für die FDP.

Zwei Prozentpunkte mehr für die FDP

Nach der Umfrage legt die FDP trotzdem in der Wählergunst zu. Bei der Sonntagsfrage entschieden sich 10 Prozent für die Freidemokraten - im Vergleich zum "Deutschland-Trend" von Anfang Februar zwei Prozentpunkte mehr. CDU/CSU kämen auf 34 Prozent und verlören damit zwei Punkte. Für die SPD würden sich 27 Prozent (plus ein Punkt) entscheiden, für die Grünen unverändert 15 Prozent und für die Linke 10 Prozent (minus ein Punkt). Infratest dimap befragte am 16./17. Februar 1000 Bürger.