Zusagen nicht gehalten: OECD rügt deutsche Entwicklungshilfe
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rügt Deutschland und einige andere Länder, weil Zusagen für die Erhöhung der Entwicklungshilfe in diesem Jahr nicht eingehalten werden. Die Hilfe der Industrienationen werde 2010 zwar ein Rekordniveau von über 100 Milliarden US-Dollar erreichen, heißt es in einer am Mittwoch in Paris veröffentlichten OECD-Studie. Einige Geberländer seien aber für "bedeutende Ausfälle" verantwortlich.

Hinter ihren Zusagen zurück bleiben außer Deutschland auch Frankreich, Österreich, Portugal, Griechenland, Japan und Italien. Insgesamt erhalten die Entwicklungsländer 2010 etwa 21 Milliarden Dollar weniger, als im Jahr 2005 versprochen wurde.

Deutschland hatte damals beim G-8-Gipfel im schottischen Gleneagles eine Aufstockung zugesagt, nach der die Hilfe 2010 mindestens 14,4 Milliarden Dollar betragen müsste (0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens).

Tatsächlich werden wohl nur 11,3 Milliarden Dollar erreicht (0,4 Prozent). Trotz der Wirtschaftskrise hätten die deutschen Hilfen höher ausfallen müssen, unterstrich OECD-Generalsekretär Angel Gurría in Paris. Besonders Afrika wird der Statistik zufolge durch den Rückzieher der Industrieländer getroffen. Der Kontinent wird 2010 wohl nicht einmal die Hälfte der versprochenen Aufstockung bekommen: Statt der zusätzlichen 25 Milliarden US-Dollar sind es wohl nur 12 Milliarden.

"Investitionen auch in unserem eigenen Interesse"

Der Vorsitzende des OECD-Entwicklungsausschusses, Eckhard Deutscher, warnte vor einem Verlust der Glaubwürdigkeit der westlichen Länder. "Entwicklungszusammenarbeit ist keine Wohlstandsförderung mehr", sagte er im Deutschlandfunk. Es handle sich um Investitionen, "die auch in unserem eigenen Interesse liegen". Deutscher kritisierte auch Pläne der Bundesregierung, Mittel für den Klimaschutz in armen Ländern mit anzurechnen.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt im Oktober 2009 erklärt, dass das 0,51-Prozent-Ziel für Deutschland 2010 nicht mehr erreichbar sei. Er bekannte sich aber dazu, 0,7 Prozent bis 2015 anzustreben.

Lob für Skandinavien

Eine große Mehrheit der Geberländer erfüllt laut OECD dagegen ihre Versprechen. Ein ausdrückliches Lob ging an Skandinavien. Bezogen auf die Wirtschaftsleistung weist Schweden mit 1,03 Prozent unter 22 Industrienationen die höchste Entwicklungshilfe-Rate auf. Es folgen Norwegen und Luxemburg (je 1,0) und Dänemark (0,83). Großbritannien liegt bei 0,56 Prozent, Frankreich bei 0,46.

Auf dem nächsten G-8-Gipfel im Juni in Kanada will die OECD weiter Druck auf die Defizit-Länder ausüben. Die Ärmsten der Welt seien durch die globale Wirtschaftskrise noch bedürftiger geworden, unterstrich Generalsekretär Gurría. So seien die Exporte armer Länder eingebrochen, Migranten hätten ihre Arbeit verloren und könnten kein Geld mehr nach Hause schicken. Kredite und ausländische Investitionen hätten an Umfang verloren.

 

epd