Kirchen: Milliardenverlust bei Steuersenkung
Die beiden großen Kirchen in Deutschland führen wegen der Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition Gespräche mit den Parteien. Die geplante Reform der Einkommensteuer werde nach kirchlichen Schätzungen zu einem Rückgang der Kirchensteuern um bis zu insgesamt einer Milliarde Euro führen, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".

Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Stufentarif nach der Devise "einfach, niedrig und gerecht" werde voll auf die Kirchen durchschlagen, schätzten kirchliche Finanzexperten. Schon erfolgte Steuerentlastungen, etwa durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, führten bereits zu kirchlichen Einnahmeverlusten in Höhe von 600 Millionen Euro, hieß es in der Zeitung weiter. Die Kirchensteuer ist an die Einkommensteuer gebunden.

Der Pressesprecher der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Reinhard Mawick, wollte die Zahlenangaben nicht kommentieren. Er bestätigte aber dem epd, dass die EKD und die katholische Deutsche Bischofskonferenz in Sachen Steuerentlastung in Gesprächen mit der Bundesregierung stehen. Allerdings sei nach neuesten Aussagen des Bundesfinanzministeriums unklar, in welcher Größenordnung die Reform der Einkommensteuer tatsächlich umgesetzt werde.

Eine "Frage der Gerechtigkeit"

Der Zeitung zufolge befürchten die Kirchen, dass ihre finanzielle Lage nach den Reformplänen der FDP bedrohlich werden könnte, da auch die Wirtschaftskrise und der demografische Wandel zu Einnahmerückgängen führt. Die neue Kirchenbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Maria Flachsbarth, sagte dazu: "Wir sehen die Probleme der Kirchen, können sie aber nicht über die Steuerpolitik lösen." Die Entlastung der Arbeitnehmer sei eine "Frage der Gerechtigkeit", die für die Koalition Priorität habe.

Die Kirchen verweisen der Zeitung zufolge darauf, dass sie flächendeckend Seelsorge- und Diakonie-Einrichtungen betreiben und damit dem Gemeinwohl dienten. Man sei mit mehr als einer Million Beschäftigten nach dem Staat zudem größter Arbeitgeber im Land. Sollten die Steuersenkungspläne verwirklicht werden, werde man bei Beratungsleistungen und Kindertagesstätten sparen müssen, um den Kernaufgaben der Kirche weiter nachkommen zu können.

epd