Europas Bankkunden können aufatmen: Das EU-Parlament macht US-Geheimdiensten das Überprüfen europäischer Bankkonten extrem schwer. Die Abgeordneten stoppten am Donnerstag das umstrittene Swift-Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten an amerikanische Terrorfahnder. Es muss nun neu zwischen den USA und der EU ausgehandelt werden.
Damit haben die US-Behörden nicht mehr automatisch Zugriff auf die Banküberweisungen von rund 500 Millionen Europäern, sondern müssen in jedem Einzelfall einen Antrag beim belgischen Finanzdienstleister Swift stellen. Sonst hätte jeder Europäer ins Visier der Fahnder geraten können, der Geld ins außereuropäische Ausland überwiesen hätte - innereuropäische Bankgeschäfte sollten nicht betroffen sein.
USA sind enttäuscht
Swift wickelt praktisch alle europäischen Bankgeschäfte ab - und will ohne Rechtsgrundlage keine Daten an die USA übermitteln. Seit Jahren zapfen die USA dort sensible Daten wie Name, Empfänger und Betrag von Überweisungen an. Doch seit Januar ist der Zugriff unterbrochen, da Swift die Rechner nach Europa verlegt hat.
Im Parlament gab es schwere Bedenken, dass das Abkommen die Persönlichkeitsrechte und den Datenschutz für europäische Bürger verletzt. Eine breite Mehrheit von Sozialisten, Grünen und Liberalen stimmte in Straßburg gegen die Vereinbarung, die mit 378 zu 196 Stimmen gekippt wurde. Ein Antrag der Christdemokraten, in letzter Minute die Abstimmung zu verschieben, um das Abkommen nachzubessern, wurde abgelehnt.
Diplomaten fürchten, dass das Scheitern des Abkommens das Verhältnis mit den USA belastet. Die USA zeigten sich enttäuscht. "Die Abstimmung ist ein Rückschlag für den gemeinsamen Terrorkampf von USA und EU", teilte die US-Botschaft in Brüssel in einer Stellungnahme mit. Die amerikanische Regierung hatte bereits damit gedroht, die Gespräche mit der EU abzubrechen und bilaterale Abkommen auszuhandeln. Die EU-Kommission setzte sich dagegen für einen Kompromiss ein. Bereits nach dem 21. Februar könnten Gespräche zwischen den EU-Mitgliedsländern und den USA beginnen, sagte EU- Innenkommissarin Cecilia Malmström. "Ich hoffe, dass wir bald eine neue Vereinbarung haben werden."
Neue Macht des Parlaments
Dazu sind die auch die EU-Abgeordneten bereit - wenn der neue Vertrag nachgebessert wird. Konkret verlangt das Parlament ein Klagerecht für europäische Bürger, ein Verbot, Daten an Dritte weiterzugeben und eine zeitliche Begrenzung der Datenspeicherung. "Wir haben jetzt die Möglichkeit, deutliche Verbesserungen zu erreichen", sagte die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel.
Mit dem Votum demonstriert das Europaparlament auch mehr Macht: Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 wurde die Zustimmung des Europaparlaments zum Swift-Abkommen erforderlich. Das Abkommen galt seit dem 1. Februar und sollte neun Monate Gültigkeit haben bis zu einem neuen, langfristigen Vertrag. Das Parlament, sprach dagegen von einem "historischen Moment" und einem "Sieg für den europäischen Datenschutz die europäische Demokratie."
Trotz des massiven diplomatischen Drucks aus den USA lenkte das EU-Parlament letztlich nicht ein. Vor der Abstimmung hatten unter anderem Außenministerin Hillary Clinton und Finanzminister Timothy Geithner an Parlamentspräsident Jerzy Buzek geschrieben.