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Der kleine Saal in der Volkshochschule mit 80 Sitzplätzen ist gerammelt voll. Menschen sitzen auf den Fensterbänken, am Boden oder drängeln sich an den Türen. Manche müssen draußen bleiben und versuchen von da aus zuzuhören. Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) für Jeden, über das vor einigen Jahren bestenfalls mitleidig gelächelt wurde, mobilisiert heute das Interesse von Menschen und Gruppierungen.
Ansätze und Modelle
Seit der Drogeriekettenbesitzer Götz Werner sich hinter die Idee stellte, gewann das Thema auch in Deutschland zunehmend an Fahrt. Besonders nach der ersten erfolgreichen Online-Petition zum Grundeinkommen von Susanne Wiest im letzten Jahr. Die Befürworter kommen aus bis heute teils konträren Lagern: Linke, Konservative, Angestellte, Arbeitslose und Selbstständige. Auch in allen im Bundestag vertretenen Parteien setzen sich einzelne Abgeordnete dafür ein. Allerdings mit sehr unterschiedlichen Modellen, wie man an der unglücklichen Bürgergeld-Idee der FDP sehen kann.
Im Wesentlichen geht es dabei darum, dass jeder Bürger, von Geburt an, ein Recht auf ein Grundeinkommen haben soll, das ausreicht, um davon leben zu können. Je nach Modell wären das zwischen 700 und 1500 Euro monatlich. Parallel zur BGE-Einführung würden schrittweise alle dadurch unnötigen Sozialleistungen, Kontrollen und Steuern abgeschafft. Eine mögliche Inflation würde vermieden, weil auch die Lohnnebenkosten für Unternehmer rapide absänken. Götz Werners Modell geht soweit, auch die meisten Steuern abzuschaffen und durch eine langsame Erhöhung der Mehrwertsteuer zu ersetzen. Auch dadurch würden Produktionskosten sinken und die Erhöhung der Steuer bei den Warenpreisen in etwa ausgleichen. Wer nur von seinem Grundeinkommen lebt, zahlt bei einer Mwst. von 50% genauso so viel, wie er bekommt, also praktisch Nichts. Erst wer doppelt soviel oder mehr verdient, hat in seinen Ausgaben auch einen, entsprechend ansteigenden Steueranteil inkludiert. Eine automatische Progression sozusagen, und noch nicht mal die Ungerechteste.
Probleme einer Konkurrenz-Gesellschaft
Der Gedanke dahinter ist, dass durch zunehmende Automatisierung und Effizienzsteigerung in den letzten 100 Jahren sowieso immer mehr Arbeitsplätze weggefallen sind. Ein Trend der sich sicher auch in der Zukunft fortsetzen wird. Die Gesellschaft ist dadurch zwar einerseits insgesamt reicher geworden, produziert aber gleichzeitig immer mehr Arbeitslose, die am Reichtum nicht teilhaben dürfen. Die einzige Antwort, die es bis dato darauf gab, war bedingungsloses Wachstum, das wieder neue Arbeitsplätze beschaffen sollte. Dass diese Antwort auf Dauer nicht funktionieren kann, zeigt der gegenwärtige Zustand unserer Welt mehr als deutlich. Klimawandel und Wirtschaftskrise haben dazu beigetragen, dass mehr Menschen nach neuen Wegen und Antworten suchen.
Natürlich kommen auch an diesem Abend die immer gleichen Fragen und Einwände, deren Gegenargumentation die meisten Anwesenden schon kennen. Wer soll denn noch arbeiten, wenn jeder genug Geld zum Leben hat? Ein Problem unserer Konkurrenz-Gesellschaft, jeder nimmt automatisch immer das Schlechteste von den anderen an. „Ich würde ja arbeiten, aber alle anderen würden nichts mehr tun“, ist die gängige Ausgangsstellung für diesen Einwurf. Tatsächlich haben Befragungen ergeben, dass 80% auch mit einem Grundeinkommen weiterarbeiten würden. Im heutigen Deutschland arbeiten bereits jetzt weniger als 50% der Bevölkerung. Alle anderen empfangen auf irgendeine Art ein Einkommen: Kinder, Alte, Schüler, Studenten, Reiche, Arbeitslose, Bezieher anderer Einkommen. Rein rechnerisch sieht es nicht so aus, als ob die Welt untergehen würde, wenn keiner mehr arbeitet weil er muss, sondern weil er will.
Protestantisches Erbe?
Dass viele Menschen mit dem „nichts müssen müssen“ solche Probleme haben, könne durchaus an der tief verwurzelten protestantisch-calvinistischen Arbeitsmoral liegen, meint der zur Podiumsdiskussion eingeladene Philosoph Dr. Joachim Heil. Letztendlich sei der, der durch seine Arbeit zu Geld gekommen ist, als von Gott gesegnet gesehen worden. Wer das, egal aus welchem Grund, nicht geschafft hatte, habe oft als sündhaft gegolten. Das Pauluszitat “Wer Nichts arbeitet soll auch Nichts essen“ sei oft falsch verstanden und interpretiert worden, meinen einige Besucher. Dem kann auch Antje Schrupp zustimmen. Die Politologin, feministische Autorin und Redakteurin der Zeitung “Evangelisches Frankfurt“ gehört zu den eingeladenen Diskussionsteilnehmern.“ Es war für uns auf jeden Fall wichtig weibliche Standpunkte vertreten zu haben“, meint Kai Schmidt von der Initiative Grundeinkommen Offenbach. “Es ging uns darum, das Thema von verschiedenen, auch kontroversen Seiten zu beleuchten.“
Das ist, durch die interessante Zusammenstellung der Eingeladenen an diesem Abend auf jeden Fall gelungen. Sicher auch ein Grund, weshalb die Veranstaltung so gut besucht ist. Axel Gerntke, Ressortleiter allgemeine Sozialpolitik beim Vorstand der IG Metall, setzt unter anderen immer wieder Kontrapunkte in der Debatte. Es wird schnell klar, dass für ihn der Kampf gegen gegenwärtigen Sozialabbau weitaus wichtiger erscheint. Die Abgeordnete der Linken, Caren Lay, sieht hingegen gerade in einem Grundeinkommen eine wesentliche Ermächtigung der Verhandlungsposition von Arbeitnehmern. Allerdings ist in ihrer Partei das BGE noch lange nicht allgemeiner Konsens. Das ist auch bei den Grünen noch nicht soweit, wie deren Landkreiskandidat Dr. Klaus Uwe Gerhardt zugibt. Für ihn, wie auch für die meisten anderen, liegt im Grundeinkommen eine Hoffnung auf mehr gesellschaftliches Engagement. “Weil dann mehr Zeit bleibt, sich um Dinge zu kümmern, die man für wirklich wichtig hält.“ Man gewinnt den Eindruck, dass der viel beschworene Ruck, der durch Deutschland gehen soll, auf diese Art tatsächlich von den Bürgern käme, und nicht aus der Fernsehansprache.
"Mach endlich was du willst!"
Dabei ist es nicht so, dass die Eingeladenen am Podium nur um ihre eigenen Gegensätze und Themen kreisen würden. Im Gegenteil, von Anfang an werden sie mit Fragen und Meinungen aus dem, auch nach zwei Stunden noch ausharrenden Publikum überschüttet. Als es gegen Ende für einige Zuschauer zu lang um gewerkschaftliche Fragen geht, erhebt sich einer, um nachzufragen, wie sie denn zum Motto der Veranstaltung stehen würden. Dieses, über einer Krone auf dem Plakat zu lesen, lautet “Mach endlich was du willst!“. Deswegen sei er überhaupt gekommen, um herauszufinden, ob die anwesenden Politiker und Veranstalter tatsächlich für eine Selbstermächtigung jedes Einzelnen seien. Was würden sie denn selbst tun, wenn das Grundeinkommen endlich da wäre?
Vielleicht ist diese, auch schon von Götz Werner gestellte Frage, wirklich die entscheidende am BGE, wie auch die Diskussionsleiter Kai Schmidt und, der von den Linken kommende Olaf König betonen. “Was würden Sie tun, wenn für ihr Grundeinkommen gesorgt wäre?“ Und wenn die Antwort, die man sich darauf gibt eine für einen selbst und die Umwelt als positiv eingeschätzte wäre - Warum sollte man dann eine solche Antwort nicht auch allen anderen Mitmenschen zubilligen?
Über das Grundeinkommen finden sich noch zahlreiche Informationen im Internet zum selbst informieren, unter anderem auf www.grundeinkommen.info oder grundeinkommen.tv.
Georg Klein lebt und arbeitet als freier Autor in Offenbach a.M.