Die Bundesstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung"
Der Streit um die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), die CDU-Politikerin Erika Steinbach, und und ihren Sitz in der Vertreibungs-Stiftung des Bundes hält seit Monaten an. Worum geht es, was sind Aufgaben und Ziele der Stiftung? Hier die Hintergründe.

Die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ist unter dem Dach des Deutschen Historischen Museums (DHM) in Berlin angesiedelt. Sie soll eine Dokumentationsstätte und eine Ausstellung im sogenannten Deutschlandhaus in der Hauptstadt aufbauen. Darin soll an das Schicksal von Millionen Vertriebenen in Europa und insbesondere an die rund zwölf Millionen deutschen Vertriebenen am Ende des Zweiten Weltkriegs erinnert werden. Im Deutschlandhaus nahe des ehemaligen Anhalter Bahnhofes haben zahlreiche Vertriebenenorganisationen ihren Sitz.

Für die inhaltliche Ausrichtung der Stiftung ist neben dem Direktor Manfred Kittel, der im Juli ernannt wurde, maßgeblich der Stiftungsrat zuständig. Er entscheidet über die Verwendung der Mittel, beruft den wissenschaftlichen Beraterkreis und den Stiftungsdirektor. Dem Stiftungsrat gehören 13 Personen an. Mehrere Institutionen haben für das Gremium ein Vorschlagsrecht. Im April berief die Bundesregierung die Mitglieder für die Dauer von fünf Jahren, wobei ein Mitglied ausscheidet, wenn es seine Funktion in der jeweiligen Institution verliert.

Zwei Vertreter aus dem Bundestag

Für den Bundestag ist die SPD-Abgeordnete Angelica Schwall-Düren im Stiftungsrat vertreten. Der CDU-Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme schied bei der Bundestagswahl im September aus dem Bundestag aus, so dass die Unionsfraktion ein neues Stiftungsratsmitglied vorschlagen muss. Im Gespräch ist der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen in der Unionsfraktion, Klaus Brähmig.

Für das Auswärtige Amt war bislang Staatsminister Günter Gloser (SPD) vertreten, der mit dem Regierungswechsel ebenfalls seinen Posten räumte. Es wird damit gerechnet, dass Staatsministerin Cornelia Pieper (FDP) den Sitz einnimmt. Sie wurde kürzlich auch zur Beauftragten der Bundesregierung für die deutsch-polnischen Beziehungen ernannt. Ferner ist die Bundesregierung durch Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) vertreten.

Vorschlag nicht weitergeleitet

Dem Bund der Vertriebenen (BdV) stehen drei Sitze zu. Das Kabinett berief auf Vorschlag des Verbandes die Vizepräsidenten Christian Knauer und Albrecht Schläger. Der dritte Sitz, den BdV-Präsidentin Erika Steinbach einnehmen wollte, blieb wegen der politischen Auseinandersetzung frei. Der BdV benannte Steinbach zwar, verzichtete aber auf eine formelle Weiterleitung des Vorschlags an die Bundesregierung.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) ist durch ihre Kulturbeauftragte Petra Bahr, die katholische Kirche durch den Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke vertreten. Jaschke stammt aus Beuthen in Oberschlesien. Für den Zentralrat der Juden in Deutschland sitzt Vizepräsident Salomon Korn im Stiftungsrat. Weitere Mitglieder sind kraft ihres Amtes die Stiftungspräsidenten des DHM und des Hauses der Geschichte der Bundesrepublik, Hans Ottomeyer und Hans Walter Hütter.

Pole verlässt Beraterkreis

Auch im ursprünglich neunköpfigen wissenschaftlichen Beraterkreis der Stiftung gab es jüngst Unstimmigkeiten. Der als polnischer Vertreter vorgesehene Historiker Tomasz Szarota verließ kurz vor Weihnachten das Gremium, nur einen Tag nach dessen konstituierender Sitzung. Hintergrund sind offenbar Befürchtungen Polens, die Stiftung wolle die vertriebenen Deutschen als Opfer und Polen als Verbrecher darstellen. Dem Kreis gehören damit vorläufig lediglich Mitglieder aus Deutschland, Tschechien und Ungarn an.

epd/buc