Viele Bürger müssen sich wegen leerer Kassen der Kommunen im neuen Jahr auf höhere Gebühren und weniger Leistungen einstellen. Einige Städte und Gemeinden wollen Grundschulen schließen, die Straßenbeleuchtung nachts ausschalten oder beim Heizen in Schwimmbädern sparen. Mitarbeiter von Kommunen müssen teils länger auf ihr Gehalt warten. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte die Bundesregierung am Montag vor weiteren Steuergeschenken auf Pump.
Die Kommunen stehen nach eigener Ansicht vor einem besonders schwierigen Jahr. Die finanzielle Situation der meisten Kommunen sei "katastrophal", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg. Zwischen Einnahmen und Ausgaben klaffe ein Haushaltsloch von zwölf Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund lehnte der Verbands-Präsident und Oberbürgermeister der sächsischen Stadt Bautzen, Christian Schramm, weitere Steuersenkungen entschieden ab. Bis 2013 werde ein Fehlbetrag von fast 50 Milliarden Euro auflaufen. Das werde "fatale Folgen" für die Infrastruktur und damit für Bürger und Unternehmen haben, sagte Schramm. "Die Kommunen werden gezwungen, die Leistungen für die Bürger weiter einzuschränken, die Investitionen zurückzufahren und die Verschuldung zu erhöhen."
Finanzministerium sieht sich nicht in der Pflicht
Mit der Steuerpolitik der schwarz-gelben Koalition im Bund ging er hart ins Gericht. "Es gibt überhaupt keinen Spielraum für Steuersenkungen." Die Kommunen müssten handlungsfähig bleiben. 2009 seien die Einnahmen aus der Gewerbesteuer um fünf Milliarden Euro eingebrochen. Deutschland brauche eine vernünftige Steuerreform, damit Bund, Länder und Gemeinden mittelfristig handlungsfähig blieben. Immer neue Schulden seien keine Lösung. Ohne starke Städte und Gemeinden werde es keinen dauerhaften Aufschwung geben, sagte Schramm.
Das Bundesfinanzministerium erklärte, dass den Kommunen mit den Konjunkturpaketen gegen die Krise bereits unter die Arme gegriffen worden sei. So habe der Bund zehn Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung gestellt, sagte ein Sprecher.
Der Deutsche Städtetag unterstützte den Städte- und Gemeindebund. Hauptgeschäftsführer Stephan Articus sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die Kommunen bemühten sich zwar um niedrige Gebühren für öffentliche Angebote. Doch würden einzelne Städte angesichts der Steuerausfälle nicht umhinkommen, einzelne Gebühren "stärker kostendeckend zu gestalten". Bei Kindergärten oder Schwimmbädern decken die Gebühren und Eintrittsgelder im Durchschnitt nur 15 bis 20 Prozent der tatsächlichen Kosten ab.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rechnet wegen der Wirtschaftskrise mit zusätzlichen Milliardenbelastungen für die Kommunen. Die Gewinneinbrüche bei den Unternehmen drückten ebenso auf die Finanzen wie die steigende Arbeitslosigkeit, sagte der DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy der "Leipziger Volkszeitung". Der Städte- und Gemeindebund fordert seit langem eine Reform der Sozialsysteme. Staatliche Leistungen sollten sich auf wirklich Bedürftige konzentrieren.