Dazu solle Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Januar einen EU-Sondergipfel in Brüssel durchsetzen, sagte DUH-Geschäftsführer Rainer Baake. Die Bundesregierung wies die Forderung nach neuen EU-Zielen zum jetzigen Zeitpunkt zurück. Für Deutschland hatte die Regierung jedoch eine Senkung des Ausstoßes an Kohlendioxid bis 2020 auf 40 Prozent angekündigt - und zwar ohne jede Vorbedingung. Einen solchen Alleingang wiederum lehnt die deutsche Industrie ab.
Merkel habe in Kopenhagen die Bereitschaft der EU zum Ausdruck gebracht, beim Kohlendioxid-Abbau von 20 auf 30 Prozent zu gehen, wenn andere Staaten wie die USA oder China vergleichbare Anstrengungen unternehmen, sagte Wilhelm. Diesen Spielraum sollte die EU jedoch erst ausreizen, wenn im EU-Format bei Verhandlungen im nächsten oder übernächsten Jahr erneut verhandelt werde. Solange bleibe es beim unkonditionierten 20-Prozent-Ziel für die EU. Das "Scheitern" internationaler Verpflichtungen vonseiten der Schwellen- und Entwicklungsländer habe im übrigen nichts damit zu tun, ob die EU 20 Prozent oder 30 Prozent vorlege.
Kritik an USA und China
Deutschland hält trotz der Probleme an einer Lösungssuche über die Vereinten Nationen fest. "Am Ende muss, so mühsam und schwierig das im UN-Format immer ist, eine Lösung unter dem Dach der UN stehen." Die Bundesregierung nahm zugleich China gegen den britischen Vorwurf der Verweigerungshaltung beim Kopenhagener UN-Klimagipfel in Schutz. "Man hat im Gegenteil sich bekannt zu nationalen Maßnahmen und Programmen", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Dienstag in Berlin. Aber es sei nicht gelungen, dies auch in eine wechselseitige völkerrechtliche Verpflichtung umzusetzen.
Zuvor waren gegenüber China und auch den USA Vorwürfe laut geworden, für das Scheitern des UN-Klimagipfels verantwortlich zu sein. So machte der britische Umweltminister Ed Miliband China für das Scheitern des Klimagipfels verantwortlich. Und die Deutsche Umwelthilfe kritisierte, die Weltmacht USA erhebe den Anspruch auf globale politische Führung, zeige aber keine Wege aus der Klimakrise auf. Zudem blockiere China als inzwischen weltweit größter CO2-Produzent "brachial" den klimapolitischen Fortschritt. Zuvor hatte auch Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) das Vorgehen Chinas bei den Verhandlungen kritisiert.
Industrieverband gegen deutschen oder EU-Alleingang
Demgegenüber lehnt der Bund der Deutschen Industrie (BDI) weitergehende Zusagen der EU bei der Minderung von Treibhausgasen ab. Der BDI teile die Position des Europäischen Rates, den Ausstoß von Treibhausgas bis 2020 um 20 Prozent zu senken, erklärte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel. Gleichzeitig lehnte er das im Koalitionsvertrag enthaltene Mindestziel für Deutschland von 40 Prozent ab. "Das verschlechtert die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, kostet Deutschland Arbeitsplätze und nutzt dem Klimaschutz nichts", so die Position des BDI.
Die Grünen rechnen nach dem erfolglosen Klimagipfel von Kopenhagen mit einem Wandel durch einen internationalen Wettbewerb um den Klimaschutz. Jetzt müsse jeder einzelne vorangehen, jetzt müsse ein Wettbewerbsdruck ausgelöst werden, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast im Deutschlandradio Kultur. "Wer hat das effizienteste, das intelligenteste Gerät, wer produziert die modernsten Autos und Maschinen, das ist jetzt die spannendste Frage. Jeder einzelne macht jetzt bei sich zuhause Kopenhagen", sagte die Politikerin.
Der Klimagipfel in der dänischen Hauptstadt war am Samstag mit einer unverbindlichen Übereinkunft einer Kerngruppe von 25 Staaten zuende gegangen. Danach soll die globale Erwärmung auf zwei Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzt werden. Ziele zur Minderung von Treibhausgasen wurden nicht genannt. Das Plenum der UN-Konferenz mit Delegierten aus 193 Ländern nahm den Kompromiss am Samstag lediglich zur Kenntnis.