Schäubles Haushaltsentwurf für 2010 in Zahlen
Der Bundestag hat an diesem Dienstag mit den Beratungen über den Etatentwurf für 2010 begonnen. Ziel ist es, den Haushalt Ende März endgültig zu verabschieden.

Solange gilt 2010 - wie oft nach einem Regierungswechsel - eine vorläufige Haushaltsführung. Der erste Entwurf war im Sommer von der Vorgängerregierung vorgelegt worden.

Neuer ETATENTWURF des Bundes für 2010 (in Milliarden Euro*):

 

 

Ist 2008

Soll 2009

Prognose 2009

Erster Regierungsentwurf 2010

Zweiter Regierungsentwurf 2010

AUSGABEN         

282,3   

303,3 

294,5       

327,7       

325,4

Investitionen     

24,3    

32,8    

28,5        

48,6        

28,7**

EINNAHMEN

 

 

 

 

 

Steuereinnahmen  

239,2   

224,5   

227,0       

213,8       

211,9***

Sonstige E.****   

31,5    

29,7    

30,0        

27,8        

27,7

- davon aus Kapitalvermög.    

6,7     

2,0     

2,0         

2,3         

2,3

NETTOKREDIT- AUFNAHME          

11,5    

49,1    

37,5        

86,1        

85,8

  

Ausgaben der Ministerien:

 

Soll 2009

Entwurf 2010

Veränderung zu 2009 in Prozent

Auswärtiges Amt

3,03

3,19

+ 5,3

Innenministerium

5,62

5,59

- 0,5

Justizministerium

0,50

0,49

- 1,1

Finanzministerium

4,87

4,88

 + 0,4

irtschaftsministerium

6,16

6,28

+ 2,0

Verbraucher/Agrar

5,29

5,86

+10,8

Arbeit und Soziales

127,95

146,82

+14,8

Verkehr/Bau/Städte

26,69

26,37

- 1,2

Verteidigung

31,18

31,14

- 0,1

Gesundheitsministerium

11,63

16,16

+39,1

Umweltministerium

1,47

1,58

+ 7,3

Familienministerium

6,39

6,56

+ 2,7

Entwicklungshilfe

5,81

5,88

+ 1,2

Forschung/Bildung

10,20

10,91

+ 6,9

Bundesschuld (Zinslast)

43,90

40,43

- 7,9

 

Anmerkungen:

*     Die Zahlen sind gerundet.
**    Der starke Rückgang gegenüber dem ersten Entwurf ist haushaltstechnisch bedingt, weil die Bundesagentur für Arbeit  einen Zuschuss erhält statt des zunächst geplanten Darlehens.  
***   Ausfälle des ersten Union/FDP-Steuerpakets berücksichtigt      
****  u. a. Privatisierungserlöse, Dividendeneinnahmen, Bundesbankgewinn, Lkw-Maut