Tränengas und Knüppel gegen Proteste in Iran
Ein halbes Jahr nach der umstrittenen Wiederwahl Präsident Ahmadinedschads kommt Iran weiter nicht zur Ruhe. Offenbar gingen tausende Oppositionsanhänger auf die Straße.

Am Montag flammten in der Hauptstadt Teheran und andernorts erneut Proteste gegen die Regierung auf. Nach Berichten von Augenzeugen ging die Polizei in Teheran mit Tränengas und Knüppeln gegen tausende Anhänger der Opposition vor. Nach Angaben der Opposition fielen auch Warnschüsse. Augenzeugen konnten das nicht bestätigen. Die Demonstranten skandierten Slogans wie "Tod dem Diktator". Mehrere Demonstranten seien festgenommen worden.

Medien ausgesperrt

Auch Gegner und Befürworter des erzkonservativen Präsidenten gingen nach Augenzeugenberichten aufeinander los. Die Berichterstattung war schwierig, da ausländischen Medien der Zugang zur Innenstadt verboten war. Die Opposition erkennt das Ergebnis der Wahl vom 12. Juni nicht an und spricht von Betrug.

Die Oppositionsanhänger nutzten die staatliche Kundgebung am "Tag des Studenten", um erneut zu demonstrieren. Am 7. Dezember wird jedes Jahr an drei Studenten erinnert, die 1953 bei anti-amerikanischen Protesten während des früheren Schah-Regimes getötet wurden. Die Sicherheitskräfte hatten schon im Vorfeld des Jahrestags mit einem massiven Polizeiaufgebot versucht, neue Proteste zu unterbinden.

Schon am Morgen hatten Hundertschaften der Polizei die Universität Teheran umstellt. Die Sicherheitskräfte hatten bereits kurz nach der umstrittenen Wahl immer wieder Massenproteste niedergeknüppelt. Seit die Regierung Demonstrationen verboten hat, nutzt die Opposition jetzt offizielle Kundgebungen, um sich Gehör zu verschaffen.

Mobilfunkfrequenzen gestört

Die amtliche Nachrichtenagentur IRNA bestätigte die Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten nahe der Teheraner Universität. Nach Augenzeugenberichten versuchten die Demonstranten, sich mit Rufen wie "Habt keine Angst, wir sind zusammen" gegenseitig Mut zu machen. Rund um die Hochschule sei es unmöglich gewesen, Mobiltelefone zu nutzen. Die Frequenzen seien gestört worden.

Auch hunderte Studenten im Campus selbst hätten Slogans gegen den Ahmadinedschad und für Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi skandiert. Die Nachrichtenagentur Fars bestätigte dies, sprach aber von nur 50 Demonstranten, während die Zahl der Anhänger Ahmadinedschads höher gewesen sei. Studenten durften den Campus nicht verlassen.

Die Regierung hatte die Studenten davor gewarnt, den offiziellen Gedenktag zur Protestveranstaltung umzufunktionieren. Die der Regierung nahestehende Internetnachrichtenseite Raja meldete, Demonstranten hätten zwei Polizeimotorräder angezündet.

Mindestens fünf Todesstrafen gegen Oppositionelle

Der Opposition nahestehende Webseiten berichteten, es habe an mehreren Orten in Teheran Proteste gegeben sowie auch an Universitäten in den Städten Kermanschah, Maschad und Schiras.

Ahmadinedschads Wahlsieg hatte die größte Protestwelle seit der islamischen Revolution vor 30 Jahren ausgelöst. Mehrere Demonstranten kamen dabei ums Leben, mehr als 80 Oppositionelle wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Zudem wurden mindestens fünf Todesstrafen verhängt.


Hintergründe der "Grünen Revolution" und den unübersichtlichen Verlauf der politischen Fronten quer durch die Institutionen der Islamischen Republik analysiert der Orientalist Arshin Adib-Moghaddam in seinem Artikel "Aufstand für Gerechtigkeit" im Magazin "welt-sichten".

dpa/evangelisch.de