Rund 40.000 Frauen und Kinder suchen nach Angaben des Ministeriums jedes Jahr in den 360 Frauenhäusern in Deutschland Schutz. 40 Prozent aller Frauen haben mindestens einmal körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt, ein Viertel aller in Deutschland lebenden Frauen durch ihren Partner.
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Die Grünen warnten, der Schutz vor Gewalt dürfe nicht den von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuergeschenken zum Opfer fallen. Die Bundesvorsitzende Claudia Roth erklärte, die absehbaren Steuerausfälle bei Ländern und Kommunen bedrohten die Finanzierung der Frauenhäuser. Die Linksfraktion erklärte, schon heute müssten die Frauenhäuser ständig um ihre Finanzierung kämpfen.
Niebel: Keine Toleranz bei Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen
Weltweit rangiert Gewalt gegen Frauen auf Platz eins der Menschenrechtsverletzungen. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) erinnerte an die weit verbreitete Praxis der Genitalverstümmelung. Bei rund drei Millionen Mädchen und Frauen verursache diese Tradition dauerhafte emotionale und körperliche Schäden. "Weibliche Genitalverstümmelung verletzt die Menschenrechte von Mädchen und Frauen", betonte Niebel. "Bei Menschenrechtsverletzungen muss gelten: Keinerlei Toleranz."
Die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, forderte die Bundesregierung auf, besonders für die Beendigung der Vergewaltigungen als Kriegsstrategie im Ostkongo und Darfur einzutreten. Die Festnahme zweier Hutu-Milizen-Führer, die von Deutschland aus Kämpfe im Osten Kongos koordiniert haben sollen, sei ein erster Schritt dazu, so Müller. Die SPD-Fraktion erklärte, Massenvergewaltigungen seien eine gezielte Strategie um Terror zu verbreiten und die Opfer und ihre Familien physisch und psychisch zu zerstören.
Straflosigkeit für Vergewaltiger beenden
Auch die Hilfsorganisation "medica mondiale" forderte die Bundesregierung auf, sich gegen Straffreiheit bei Vergewaltigungen in Kriegs- und Krisengebieten einzusetzen. "Wo Soldaten und Milizen, wie im Ostkongo, ungestraft vergewaltigen können, sind Frauen weiterhin schlimmsten Angriffen ausgesetzt", erklärte Geschäftsführerin Monika Hauser am Dienstag in Berlin.
Die Straflosigkeit sei eines der größten Übel, das jedem Vergewaltiger das deutliche Signal gebe, seine Taten stellten offenbar kein schwerwiegendes Verbrechen dar, hieß es weiter. Durch sie entstehe zudem der Eindruck, es handele sich nicht um eine gravierende Menschenrechtsverletzung. Nach UN-Angaben wurden im Jahr 2008 allein rund 100.000 Frauen auf brutalste Weise vergewaltigt.