Nach einem Spitzentreffen am Montag in Brüssel machte Wirtschafts-Staatssekretär Jochen Homann klar, alle Länder hätten sich dazu bekannt, "keine Zugeständnisse irgendeiner Form" zu machen, "bevor nicht der Restrukturierungsplan (...) vorgelegt ist". Nach Angaben des flämischen Ministerpräsidenten Kris Peeters will General Motors (GM) sein Konzept wie geplant bis Ende dieser Woche präsentieren.
GM-Europachef Nick Reilly äußerte sich nicht zu dem Zeitplan, machte jedoch klar, dass der Konzern vor dem Gang an die Öffentlichkeit mit den Beschäftigten sprechen wolle. Mögliche Staatshilfen der Länder hätten keinerlei Einfluss auf den bereits existierenden Plan. Nach seinen Angaben sind indes 3,3 Milliarden Euro nötig, um das Europageschäft von GM zu sanieren. "Aber wir werden auch GM-Gelder dazugeben. Das ist jedoch schwierig, weil wir auch in den USA und anderen Teilen der Welt derzeit umstrukturieren müssen."
Verhindern, dass GM EU-Staaten gegeneinander ausspielt
Die Europäische Kommission hatte als oberste EU-Wettbewerbsaufsicht zu dem Treffen eingeladen. Die Behörde will verhindern, dass der US-Autokonzern die Regierungen der europäischen Länder mit Opel-Standorten gegeneinander ausspielt. Die Einladungen waren an die jeweiligen Minister gegangen, die sich jedoch von Spitzenbeamten vertreten ließen.
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Großbritannien soll GM laut einem Pressebericht Kreditbürgschaften von mehr als 400 Millionen Euro in Aussicht gestellt haben. Spanien soll 300 bis 400 Millionen Euro angeboten und Polen Steuererleichterungen versprochen haben.
Damit haben sich die Vorzeichen umgekehrt: Als noch der österreichisch-kanadische Auto-Zulieferer Magna als Opel-Käufer im Rennen war und von Berlin favorisiert wurde, kritisierten die übrigen EU-Regierungen die von Deutschland in Aussicht gestellten Milliarden-Finanzhilfen. Sie vermuteten, diese könnten an den Erhalt deutscher Arbeitsplätze zu Lasten von Opel-Werken in anderen EU-Ländern geknüpft gewesen sein. GM hat sich zwischenzeitlich entschlossen, Opel doch in Eigenregie weiterzuführen.
"Versteigerung von Jobs"
"Wir verlassen uns auf die Kommission, die ja deutlich gesagt hat, dass sie die Versteigerung von Jobs in Europa nicht zulassen wird", sagte Homann. Es sei auch "die verkehrte Reihenfolge, erst über die Steuergelder zu reden und dann erst über die neuen Pläne von GM". Die für Magna geplanten Staatshilfen von 4,5 Milliarden Euro hätten "eine andere Grundlage" gehabt.
Peeters forderte eine "Abstimmung zwischen den EU-Staaten". "Es ist ein sehr delikates Thema", sagte er. "Für mich ist es sehr wichtig, zusammenzuarbeiten und GM zu helfen, ohne uns gegenseitig an die Gurgel zu gehen."
Nach den bisher bekannten Plänen will GM die Fixkosten in Europa um 30 Prozent und die Kapazität um 20 bis 25 Prozent reduzieren. Nach Angaben von Reilly sollen innerhalb eines Jahres 9.000 bis 10.000 der rund 50.000 Stellen in Europa abgebaut werden.
Bundesaußenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle betonte, es sei wichtig, dass die Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben. "Wir erwarten ein Konzept von GM, das den Schutz dieser Arbeitsplätze beinhaltet." Und Deutschland wolle das bezahlte Geld von GM zurückhaben.
Fließt künftig deutsches Steuergeld in GM-Kassen?
Unterdessen erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa aus Koalitionskreisen, dass Geld vom deutschen Steuerzahler zur Sanierung von Opel in den Kassen von GM landen könnte. Wenn bald die Opel-Treuhand aufgelöst wird, gibt es nach den Informationen zunächst kein Instrument mehr, um den Abfluss deutscher Hilfen in die USA zu verhindern. "Diese Firewall fällt dann weg", hieß es.
Die Bundesregierung hatte schon beim gescheiterten Magna- Übernahmeplan immer zur Bedingungen gemacht, dass kein Steuer-Euro am Ende bei GM in Detroit landen darf. Deshalb war die Opel Treuhand gegründet worden. Sie verwaltet 65 Prozent der Opel-Anteile.
Mit der Treuhand war es möglich, dass das Geld aus dem staatlichen Überbrückungskredit ausschließlich für die Adam Opel GmbH ausgegeben wurde. GM wird in den nächsten Tagen die abgerufenen Kreditgelder komplett zurückgezahlt haben. Dann sollen die Treuhand aufgelöst und die Opel-Anteile zurück an General Motors übertragen werden.