Eine mögliche Hilfe des Bundes für den angeschlagenen Autobauer Opel steht nach Einschätzung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) derzeit nicht zur Debatte. "Es gibt keinen Diskussionsbedarf", sagte Koch am Montag in Frankfurt am Rande eines Bankenkongresses der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Erst ist Opel dran", sagte Koch mit Blick auf die erwartete Vorlage eines Sanierungskonzeptes. Am Wochenende hatte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erklärt, staatliche Hilfen seien allenfalls von den vier Bundesländern mit Opel-Standorten zu erwarten. Vom Bund werde es keine Unterstützung geben. Mit dieser Aussage war Brüderle in die Kritik aus mehreren Bundesländern geraten.
Wie will GM Opel retten?
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ist wegen seiner Ablehnung von Hilfen des Bundes für den Opel- Mutterkonzern General Motors (GM) in die Kritik der Länder geraten. "Wir - der Bund und die vier betroffenen Länder - haben eine klare Absprache, auf der bestehe ich", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) der Süddeutschen Zeitung (Montag). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, GM müsse nun klar sagen, wie man Opel retten wolle. Sobald ein Konzept vorliege, würden «Bund und Länder - wie bisher - gemeinsam antworten».
Brüderle hatte zuvor erklärt, GM könne staatliche Hilfen zur Opel- Sanierung höchstens von den vier Bundesländern mit Opel-Standorten erwarten. Dies sind Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen und Rheinland-Pfalz. Vom Bund werde es keine Unterstützung geben. Beck sagte, es sei «nicht akzeptabel, wenn die Bundesregierung aus Absprachen ausschert, die wir erst vor zehn Tagen getroffen haben».
Mehr Transparenz für Anleger
Der Opel-Mutterkonzern GM will laut einem Zeitungsbericht schon in diesem Jahr mit der Rückzahlung des rettenden Milliardenkredits der US-Regierung beginnen. Dies wolle GM am Montag bei der Vorstellung von Zahlen für das dritte Quartal ankündigen, berichtete das Wall Street Journal am Montag unter Berufung auf eine informierte Person. GM wolle pro Quartal eine Milliarde Dollar zurückzahlen.
Der Autokonzern war mit Staatshilfen von mehr als 50 Milliarden Dollar vor dem Untergang gerettet worden. Allerdings wird nur ein Betrag von 6,7 Milliarden Dollar als Kredit geführt. Für den Großteil der Hilfen bekam die US-Regierung den Mehrheitsanteil von 60 Prozent an GM. Sie will die Beteiligung schrittweise nach einem Börsengang der neuen GM-Gesellschaft abstoßen. Es war zuletzt unklar, ob General Motors bereits im kommenden Jahr an den Aktienmarkt zurückkehren kann.
GM könnte den Kredit möglicherweise auch mit Geld von der Regierung selbst zurückzahlen, schrieb die Zeitung. Auf einem Treuhandkonto lägen noch 13,4 Milliarden Dollar für das Unternehmen. Laut der Kreditvereinbarung mit der Regierung dürfe GM für die Rückzahlung des Darlehens auch vom Staat erhaltenes Geld verwenden.
Da GM nicht mehr an der Börse notiert ist, muss das Unternehmen eigentlich auch keine Bilanzzahlen mehr preisgeben. Für den geplanten Börsengang soll es aber schon frühzeitig mehr Transparenz für Anleger geben. Es wird erneut ein hoher Verlust erwartet. Von der Vorstellung der Quartalsergebnisse (ab 13.00 Uhr) werden auch Aussagen zum Sanierungskurs für die deutsche Tochter Opel erwartet.