Obamas Gesundheitsreform nimmt wichtige Hürde
Die geplante Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama hat eine wichtige Hürde genommen. Das Repräsentantenhaus stimmte den umstrittenen Plänen am Samstagabend zu.

Der Widerstand der oppositionellen Republikaner blieb erfolglos. Millionen von Amerikanern soll mit der Reform eine Krankenversicherung ermöglichen. Obama begrüßte das Votum als "historisch". Er sei zuversichtlich, dass auch der Senat für das Projekt stimmen und die Reform bis Ende des Jahres unterschriftsreif sein werde. Das Programm ist das zentrale innenpolitische Vorhaben des Präsidenten.

Die Reform werde das Versprechen eines bezahlbaren Gesundheitssystems für die Amerikaner Wirklichkeit werden lassen, hieß es in einer Stellungnahme des Weißen Hauses. Eine erschwingliche Krankenversicherung werde ihnen "Stabilität und Sicherheit" geben. Der Entwurf sieht auch die Einführung einer staatlichen Versicherung als Alternative zu privaten Anbietern vor.

Auch ein Oppositioneller stimmte zu

Das Repräsentantenhaus nahm die Vorlage mit 220 zu 215 Stimmen an. Auch ein Republikaner stimmte zusammen mit den Demokraten mit Ja. Dem Senat liegt ebenfalls ein demokratischer Entwurf vor. Wann darüber abgestimmt wird, ist noch unklar. Bei einer Annahme müssen beide Vorlagen miteinander in Einklang und dann erneut zur Abstimmung gebracht werden.

Obama hatte sich noch am Samstagvormittag vor den demokratischen Parlamentariern und vor der Öffentlichkeit mit dramatischen Appellen für das Reformvorhaben eingesetzt. "Es ist Zeit, die Aufgabe zu erledigen", betonte der Präsident. Amerika sei näher an der Verwirklichung der seit Jahrzehnten überfälligen Gesundheitsreform als je zuvor.

"Wir brauchen den Wandel"

Die Reform wird nach den Worten Obamas Kostenersparnisse für Familien und Unternehmen ermöglichen. Langfristig werde die Reform auch das Staatsdefizit verringern. "Dieses Gesetz ist der Wandel, den das amerikanische Volk dringend braucht", sagte Obama. Es bringe eine Reform näher, die sich Generationen von Amerikanern gewünscht hätten.

Mit Zugeständnissen an die Gegner der Abtreibung in den eigenen Reihen hatten sich die Demokraten in der Nacht zum Samstag noch auf einen Kompromiss bei der Gesundheitsreform geeinigt. Abtreibungsgegner stimmten dem Reformprojekt zu, nachdem Versicherungen jetzt nur noch im Fall von Vergewaltigung, Inzest oder bei Gefahr für das Leben der Mutter zahlen sollen.

Millionen ohne Versicherungsschutz

Die Zahl der Amerikaner ohne Krankenversicherung liegt unterschiedlichen Angaben des Weißen Hauses zufolge zwischen 30 und 46 Millionen. Der Plan sieht eine staatliche Krankenversicherung als Alternative zu privaten Anbietern vor. Auch bei einigen Demokraten im Senat gibt es Vorbehalte gegen diese sogenannte öffentliche Option.

Die Republikaner lehnen die Gesundheitsreform wegen der Kosten von über 1,2 Billionen Dollar (über 808 Milliarden Euro) ab. Außerdem bedeute er einen Einstieg in ein staatliches Gesundheitssystem. Die Finanzierung des Gesetzes soll nach den Vorstellungen der Demokraten zum Teil über eine Art Reichensteuer für besonders vermögende Bürger gesichert werden. Obama hat sich in den vergangenen Wochen die Unterstützung zahlreicher Organisationen sichern können, darunter die 40 Millionen Mitglieder starke Seniorenvereinigung AARP und der Ärzteverband AMA.

dpa