Die Deutsche Welthungerhilfe und das Kinderhilfswerk terre des hommes forderten am Donnerstag in Berlin Milliardenhilfen für den Klimaschutz in armen Ländern. Die schwarz-gelbe Koalition sollte noch vor Beginn der Weltklimakonferenz am 7. Dezember mit verbindlichen Zusagen ein starkes Signal setzen, erklärten die beiden Organisationen bei der Vorlage ihres 17. "Berichts zur Wirklichkeit der Entwicklungshilfe".
Der geschätzte Bedarf für Klimaschutz- und Anpassungsprogramme im Süden liegt bei jährlich 100 Milliarden US-Dollar. Tatsächlich stellten die westlichen Industriestaaten dafür aber bisher nur etwa drei Milliarden Dollar pro Jahr zur Verfügung, sagte Geschäftsführerin Danuta Sacher von terre des hommes. Dabei seien die südlichen Länder zu 90 Prozent vom Klimawandel betroffen, den die Industriestaaten hauptsächlich verursachten. Die Mittel müssten zusätzlich zur Entwicklungshilfe gewährt werden.
Ein Prozent des Bruttonationaleinkommens
Als Richtwert zur Klimaschutzfinanzierung im Süden nannte Sacher 0,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Dazu kämen die erforderlichen 0,7 Prozent für Entwicklungshilfe. In der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung sollte darum für entwicklungspolitische Aufgaben als neue Zielmarke ein Prozent des Bruttonationaleinkommens vorgesehen werden.
Der neue Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte, schon heute sei im Etat seines Ministeriums rund eine Milliarde Euro für klimarelevante Projekte vorgesehen. "Diese Mittel müssen wir weiter ausbauen." Dabei sei mit Blick auf die Entwicklungsländer eine Abstimmung innerhalb der Bundesregierung wichtig. "Die Lebensgrundlage von vielen Millionen Menschen in Afrika, aber auch in anderen Teilen der Welt ist durch den Klimawandel massiv bedroht", sagte Niebel. Überschwemmungen, Dürren, Ernteausfälle und Stürme träfen die Ärmsten am härtesten.
"Geld ist vorhanden"
Der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Volker Jamann, wies auf die 265 Milliarden Dollar Agrarsubventionen und weitere 300 Milliarden Dollar zur Subventionierung fossiler Brennstoffe hin, die von den westlichen Industriestaaten 2008 ausgegeben wurden. "Auch die Rettungspakete für die Finanzkrise zeigen, Geld ist vorhanden und kann mobilisiert werden." Erlöse aus dem Emissionshandel könnten zu 50 Prozent in den Klimaschutz der Entwicklungsländer fließen.
Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte konkrete Zusagen an Entwicklungsländer für den Klimaschutz. Kern eines glaubwürdigen Klimaschutz- und Energiekonzepts müsse zudem der Verzicht auf den Neubau von Kohlekraftwerken sein. Nur so lasse sich das im Koalitionsvertrag vereinbarte deutsche Klimaziel von minus 40 Prozent CO2 bis 2020 tatsächlich erreichen.