Jamaika-Koalition an der Saar, Rot-Rot in Potsdam

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl im Saarland haben sich CDU, FDP und Grüne auf einen Vertrag zur Bildung der bundesweit ersten Jamaika-Koalition auf Landesebene geeinigt. Auch die Personalfragen seien geklärt, sagte CDU-Landes- und Regierungschef Peter Müller in der Nacht zum Donnerstag nach den insgesamt rund sechsstündigen Verhandlungen in der Saarbrücker Staatskanzlei.

05.11.2009

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Einzelheiten sollen am Nachmittag vorgestellt werden. Zuvor hatte in Brandenburg die rot-rote Koalition die letzte Hürde genommen. Mit großer Mehrheit stimmten SPD und Linkspartei auf Sonderparteitagen dem Koalitionsvertrag zu. Er soll noch heute unterzeichnet werden.

Streit um Zuschnitt der Ministerien

"Wir haben uns in allen Punkten geeinigt", sagte der saarländische Ministerpräsident Müller in der Nacht. Zuvor hatte er nach einer inhaltlichen Einigung noch stundenlang mit FDP-Landeschef Christoph Hartmann und dem Grünen-Vorsitzenden Hubert Ulrich um den Zuschnitt der Ministerien gerungen. "Wir sind fair miteinander umgegangen und haben die Ressorts so verteilt, dass alle sich darin wiederfinden können", sagte Ulrich. "Ich glaube, dass jeder damit leben kann", ergänzte Hartmann. Einzelheiten wurden nicht bekannt.

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An diesem Wochenende müssen noch die Parteitage der drei Partner über den Koalitionsvertrag abstimmen. Am Samstag kommen die Delegierten der CDU in Saarbrücken zusammen, am Sonntag tagen Grüne und FDP. Am Montag ist die feierliche Unterzeichnung des Vertrags geplant. Müller soll am kommenden Dienstag im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Kritik bei Brandenburgs Linken

In Brandenburg wollen die Parteispitzen von SPD und Linken den Koalitionsvertrag bereits heute Mittag (1200) unterzeichnen. Am Freitag könnte dann Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) im Landtag wiedergewählt und das neue rot-rote Kabinett vereidigt werden.

Auf Sonderparteitagen der Sozialdemokraten in Altlandsberg und der Linken in Strausberg bei Berlin hatten die Delegierten am Abend über das 55-seitige Vertragswerk diskutiert. Bei der Linkspartei wurde zum Teil deutliche Kritik an einzelnen Vertragspunkten deutlich. Schließlich votierten 124 der Delegierten bei 15 Gegenstimmen für den Vertrag. Bei der SPD es unter den mehr als 130 Delegierten 14 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen.

Platzeck hatte vor seinen Parteifreunden vehement für die Annahme des Vertrages geworben. Unterstützung erhielt er vom Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, der die brandenburgischen Sozialdemokraten in ihrem Kurs bestärkte. Sie hätten sich die Entscheidung nicht leicht gemacht und mit ihr kein Wahlversprechen gebrochen, sagte Steinmeier. Platzeck biete die Gewähr für Kontinuität und dass mit der Linken "keine DDR-Nostalgie ausbricht".

dpa