Der Verkauf des Autobauers Opel an Magna und russische Investoren ist noch lange nicht unter Dach und Fach. Bund und Länder ringen mit dem bisherigen US-Mutterkonzern General Motors (GM) über die endgültige Finanzierung.
Auch zwischen GM und dem österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna sind Details offen. In den anderen EU-Staaten mit Opel-Standorten wurde teils deutliche Kritik am Vorgehen der Bundesregierung laut. Dort wird befürchtet, dass die vier deutschen Opel-Werke wegen der Milliardenhilfen des Staates bei der Sanierung geschont werden.
Diesen Eindruck wies Berlin zurück. Grundsätzlich werde es in allen betroffenen Opel-Ländern Einschnitte geben müssen. Das Magna-Konzept sehe in Deutschland den Abbau von rund 3000 Stellen vor, sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Freitag in Berlin.
Die Regierung ist zuversichtlich, dass eine Verständigung mit den europäischen Partnerländern mit Opel- und Vauxhall-Werken und der EU- Kommission gelingt. Deutschland bemühe sich um eine Lastenverteilung der öffentlichen Mittel "in gutem Einvernehmen", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.
EU-Kommission will deutsche Hilfen prüfen
Deutschland muss aufpassen, dass die 4,5 Milliarden Euro Kredite und Bürgschaften für Opel nicht von den Brüsseler Wettbewerbshütern als unerlaubte Beihilfen abgelehnt werden. Die EU-Kommission will wegen der Opel-Übernahme durch Magna und die russische Sberbank die Industrieminister der betroffenen EU-Staaten zu einem Treffen einberufen.
Unklar ist, ob und wie andere EU-Staaten sich an deutschen Krediten und Bürgschaften beteiligen sollen. Österreichs Finanzminister Josef Pröll sagte allenfalls Hilfen in Form von Haftungen zu, berichtete die Nachrichtenagentur APA. Dabei stünden pro Betrieb maximal 300 Millionen Euro an Haftungsrahmen für bis zu fünf Jahre Laufzeit zur Verfügung.
Der belgische Vize-Premierminister Didier Reynders sagte laut Nachrichtenagentur Belga, es sollte auf europäischer Ebene eine Untersuchung über möglichen Protektionismus in Deutschland geben. Der belgische Opel-Standort Antwerpen gilt als gefährdet. In Spanien kündigten Gewerkschaften Proteste an, falls im Opel-Werk Figueruelas nahe Saragossa Jobs gestrichen werden. Dort gelten rund 1650 von 7500 Jobs als gefährdet.
Großbritannien will seine Werke gesichert sehen
Großbritanniens Wirtschaftsminister Peter Mandelson bestritt, dass Magna eher britische als deutsche Arbeitsplätze abbauen werde. Die gesamte Belegschaft von Opel und Vauxhall stehe in Europa fraglos vor Umstrukturierungen. "Aber wenn Sie mich fragen, ob die Zukunft der beiden britischen Werke sicher ist, da habe ich die Zusicherung von Magna erhalten", sagte Mandelson der BBC.
Der Einstieg des Zulieferers Magna bei Opel wird nach Angaben des Betriebsrats nicht an der Belegschaft scheitern. "Der Europäische Betriebsrat hat Magna bereits vor Monaten schriftlich zugesagt, dass wir unseren Teil zu den Einsparungen leisten werden", sagte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz der Deutschen Presse-Agentur DPA. General Motors hatte erklärt, ein verbindlicher Vertrag zum Opel-Verkauf könne erst unterzeichnet werden, wenn unter anderem die Arbeitnehmervertretungen schriftlich bestätigen, dass sie die Vereinbarung "mit den notwendigen Kostenanpassungen unterstützen". "Da kann nichts mehr scheitern", betonte Franz.
Nach einer Sitzung des Verwaltungsrats in Detroit hatte GM grundsätzlich zugestimmt, 55 Prozent der Opel-Anteile an das Konsortium Magna/Sberbank zu verkaufen. GM will 35 Prozent behalten und bekommt Vetorechte. 10 Prozent können die Opel-Mitarbeiter kaufen. GM-Vize John Smith ging davon aus, dass der Vertrag spätestens im November unterschrieben werden kann.
Topmanager stimmte gegen Verkauf
Für einen Eklat hatte Ex-Conti-Chef Manfred Wennemer gesorgt, der als Vertreter des Bundes im Beirat der Opel-Treuhand sitzt. Er stimmte als einziger im fünfköpfigen Beirat der Treuhand, die 65 Prozent an Opel hält, gegen die Vereinbarung mit GM. In der Regierung herrscht massive Verärgerung über den Alleingang des früheren Topmanagers. "Wir halten seine Argumentation nicht für nachvollziehbar", sagte Wilhelm.
Auch der Vertreter der vier Bundesländer, der hessische Insolvenzexperte Dirk Pfeil, stimmte dem Opel-Deal nicht zu und enthielt sich. Er kritisierte den starken politischen Einfluss in den Verhandlungen mit General Motors. Mit den zwei Stimmen von GM billigte die Treuhand dann den Verkauf. Treuhand-Chef Fred Irwin durfte nicht mit abstimmen.
Wilhelm betonte, der Opel-Verkauf an Magna sei eine gute, tragfähige Lösung. "Wir halten an diesem Ergebnis fest." Wennemer, der als erfolgreicher Conti-Sanierer in der Autobranche einen exzellenten Ruf genießt, sagt voraus, dass Opel in einigen Jahren die Insolvenz droht. Die Absatzprognosen für den neuen Opel-Konzern in Russland seien völlig überzogen. Auch brächten Magna und die russische Sberbank mit 450 Millionen Euro viel zu wenig Eigenkapital mit. "Das gesamte Risiko liegt auf den Schultern der Steuerzahler", sagte Wennemer.
DPA