Die Bundesregierung will Asylbewerber aus drei Balkanstaaten künftig schneller abschieben können. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde am kommenden Mittwoch im Kabinett beraten, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin.
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"Mit dem Gesetz werden Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten eingestuft", sagte de Maizière. Ursprünglich wollte der CDU-Politiker auch Albanien und Montenegro in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufnehmen, hatte damit allerdings Protest beim Koalitionspartner SPD hervorgerufen. "Wir wollen darüber im Lichte der Anhörung entscheiden und diese Länder gegebenenfalls im Zuge der Gesetzgebung noch aufnehmen", sagte er.
SPD und Union hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die drei Staaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina in die Liste aufzunehmen. Asylanträge von Menschen aus diesen Balkanstaaten können dann schneller bearbeitet - und in der Regel abgelehnt - werden.
De Maizière erklärte, Frankreich habe Albanien vor einiger Zeit als sicheres Herkunftsland eingestuft. "Als Frankreich das entschieden hatte, sind die Zahlen dort zurückgegangen und in Deutschland gestiegen", sagte der Minister. Gleichzeitig sei aber auch bekannt, dass die Anerkennungsquote bei Albanien höher ist als bei Serbien. Sie liegt nach de Mazières Angaben bei Albanien bei etwa sechs Prozent, bei Serbien unter einem Prozent.
Asylanträge aus sicheren Staaten sind "offensichtlich unbegründet"
Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Plan zur Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten und verweisen dabei auf die Diskriminierung von Roma in diesen Ländern. De Maizière sagte dazu: "Aus guten Gründen erfassen wir nicht, wer Sinti und Roma ist." Serbien habe einen Kandidatenstatus als Mitgliedsstaat für die Europäische Union. Albanien und Bosnien-Herzegowina strebten es an. "Bei diesen Staaten muss man erwarten, dass sie mit ihren eigenen Staatsbürgern gut umgehen", sagte de Maizière.
Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten war Teil der grundlegenden Asylrechtsänderung im Jahr 1993. Bislang führt die Liste die EU-Mitgliedstaaten, Ghana und Senegal auf. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern werden in einem verkürzten Verfahren bearbeitet, weil sie als "offensichtlich unbegründet" gelten. Die Frist zur Ausreise und für eine Klage gegen den Entscheid verkürzt sich auf eine Woche. Das Gesetz zur Erweiterung der Liste bedarf der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.
Nach Angaben des Innenministers wird in dem geplanten Gesetz auch ein zweites Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Im Entwurf sei eine Regelung zur Arbeitserleichterung von Asylbewerbern enthalten, sagte die Maizière. "Es ist vorgesehen, dass die Sperrfrist für den Arbeitsmarktzugang auf drei Monate verkürzt wird", erklärte er. Asylbewerber müssen derzeit nach der Anerkennung ein Jahr warten, bis sie einen Job annehmen dürfen.