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Aydan Özoguz ist künftig als Staatsministerin im Kanzleramt für Migration, Flüchtlinge und Integration zuständig.
Die erste Muslimin im Bundeskabinett
Aydan Özoguz wird Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration
Am Tisch der Bundesregierung nimmt künftig zum ersten Mal eine Muslimin mit türkischen Wurzeln Platz: Aydan Özoguz, stellvertretende SPD-Chefin, wird im Kabinett Merkel Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Die Türkische Gemeinde und den Zentralrat der Muslime zeigten sich erfreut über die Entscheidung.
16.12.2013
evangelisch.de/epd/dpa

Die 46-jährige Özoguz wird Nachfolgerin von Maria Böhmer, die als Staatsministerin ins Auswärtige Amt wechselt und dort die auswärtige Kulturpolitik lenken soll. Die neue Integrationsbeauftragte gehört seit 2009 dem Bundestag an. Zwei Jahre später wurde sie zur stellvertretenden SPD-Vorsitzenden gewählt. Özoguz wurde 1967 als Tochter türkischer Eltern in Hamburg geboren und nahm 1989 die deutsche Staatsbürgerschaft an.

###mehr-artikel###Im Bereich der Integrationspolitik engagiert sich die studierte Anglistin seit langem. Von 2001 bis 2008 war sie Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, 2004 bis 2008 zudem Mitglied des Integrationsbeirats in der Hansestadt. In die Politik hatte sie der jetzige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) geholt. Die zunächst parteilose Özoguz wurde Sozialdemokratin und lernte in der SPD auch ihren heutigen Mann kennen, den Hamburger Innensenator Michael Neumann. Das Paar hat eine zehnjährige Tochter.

Im Bundestag gehörte die SPD-Politikerin, die zuvor bei der Hamburger Körber-Stiftung tätig war, in der vergangenen Wahlperiode dem Familienausschuss sowie der Enquetekommission "Internet und digitale Gesellschaft" an. Stellvertretendes Mitglied war sie im Innenausschuss und dem NSU-Untersuchungsausschuss, der die Verbrechen der Zwickauer Rechtsterroristen aufklären sollte. An ihrer Vorgängerin Böhmer hatte Özoguz immer wieder Anstoß genommen. So warf sie ihr vor allem fehlendes Engagement und Unverbindlichkeit in der Integrationspolitik vor.

"Signal für Anerkennung der Kulturen"

Die Türkische Gemeinde und der Zentralrat der Muslime begrüßten die Ernennung. "Wir finden es sehr positiv, dass jemand mit Migrationshintergrund jetzt zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik dem Kabinett angehört", sagte der Chef der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat. Zentralratschef Aiman Mazyek wertete die Personalie auch als Wertschätzung für die muslimische Religionsgemeinschaft. "Die Ernennung von Özoguz ist ein sehr erfreuliches und gutes Signal in Richtung Anerkennung der Kulturen", sagte er.

###mehr-links###Mazyek betonte zugleich, Özoguz werde wie andere Politiker auch "an Taten gemessen und nicht an Versprechungen". Kolat mahnte eine bessere Ausstattung der im Bundeskanzleramt beheimateten Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration an. Bisher sei es "ein symbolisches Amt" ohne finanziellen Unterbau und Kompetenz zur Mitgestaltung von Gesetzen. Kolat regte an, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, bislang eine Behörde des Innenministeriums, bei der Beauftragten anzugliedern und Fachreferate aufzubauen.

Özoguz gilt nach Medienberichten als liberale und pragmatische Integrationspolitikerin. Konflikte mit dem radikalen Islamismus sind ihr aus dem eigenen familiären Umfeld vertraut: Zwei ihrer Brüder betreiben das Internetportal www.muslim-markt.de, auf dem unter anderem die Terrorangriffe vom 11. September relativiert werden. Yavuz und Gürhan Özoguz gelten als fanatische Schiiten und werden vom Verfassungsschutz beobachtet. "Ich fände es unfair, wenn ich für meine Brüder verantwortlich gemacht würde", äußerte Aydan Özoguz in der Vergangenheit dazu.