Die Flüchtlinge vom Brandenburger Tor in Berlin haben ihren Hunger- und Durststreik am Wochenende beendet, halten aber ihre Forderungen aufrecht. Dies gelte sowohl für ihre individuellen Asylverfahren als auch für ihre Forderungen nach Änderungen am deutschen Asylrecht, erklärten Vertreter der Gruppe am Sonntag bei einer Pressekonferenz.
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Die mehr als 20 Asylbewerber hatten ihren Protest am Vorabend nach Gesprächen mit Politikern und Vertretern des Bundesamtes für Migration abgebrochen und ihr Lager geräumt. Elf Tage lang hatten sie Nahrung und seit vergangenem Montag auch die Aufnahme von Flüssigkeit verweigert.
Die Flüchtlinge kamen am Samstagabend zunächst in einem Gebäude der evangelischen Heilig-Kreuz-Passions-Gemeinde im Stadtteil Kreuzberg unter. Dort könnten sie aber nur bis Montag bleiben, hieß es auf der Pressekonferenz. Derzeit werde nach einer anderen Unterkunft bei der evangelischen Kirche in Berlin gesucht. Nach eigenen Aussagen wurde den Flüchtlingen zugesichert, trotz ihrer in Bayern laufenden Asylverfahren in den kommenden drei Monaten bis Mitte Januar in Berlin bleiben zu können.
Berlins evangelischer Bischof Markus Dröge zeigte sich erleichtert über das vorläufige Ende des Hungerstreiks. "Ich bin dankbar, dass die Gemeinde so schnell reagiert hat", sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd). Dies sei "ein gutes Zeichen der Humanität". Die Berliner evangelische Kirche werde sich nun um einen längerfristige Lösung für die Flüchtlinge kümmern.
An den entscheidenden Gesprächen am Samstag waren unter anderem Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD), der Vizepräsident des Bundesmigrationsamtes, Michael Griesbeck, und der SPD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit beteiligt. Letzterer sagte nach Angaben des Flüchtlingsrates Berlin zu, die Forderungen der Flüchtlinge in die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD einzubringen. Das Bundesamt habe eine nochmalige Prüfung aller Asylverfahren der am Protest beteiligten Flüchtlinge zugesichert, sagte Martina Mauer vom Berliner Flüchtlingsrat.
Ohne Veränderungen in der Asylpolitik wird es weitere radikale Proteste geben
Auch die Berliner Grünen drangen auf eine rasche Prüfung der jeweiligen Einzelfälle. Ziel müsse sein, in den nächsten drei Monaten alle individuellen Verfahren der beteiligten Flüchtlinge zu klären, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Canan Bayram, am Sonntag dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. "Alle diese Verfahren müssen bis Mitte Januar zum Abschluss gebracht werden".
Flüchtlingsrats-Vertreterin Mauer sagte am Sonntag am Rande der Pressekonferenz, die künftige Bundesregierung sei nun in der Pflicht, einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik herbeizuführen. "Sollte es zu keiner grundlegenden Neuausrichtung der Asylpolitik kommen, werden wir weiter mit solch radikalen Flüchtlingsprotesten rechnen müssen."
Zuvor hatten die mehr als 20 Protestierenden elf Tage die Nahrungsaufnahme und sechs Tage lang die Aufnahme von Flüssigkeit verweigert. Zahlreiche Notarzteinsätze erfolgten, nachdem sich der Gesundheitszustand der Flüchtlinge dramatisch verschlechtert hatte. Mit der Aktion wollten die Flüchtlinge eine Klärung ihrer teilweise schon monatelang schwebenden Asylverfahren und grundsätzliche Änderungen am deutschen Asylrecht erreichen.