Sie wollten Edward Snowden aus dem Moskauer Flughafentransit nach Island holen. Weshalb ist nichts daraus geworden?
Jónsdóttir: Weil Island längst nicht so frei und freizügig ist, wie wir es gerne hätten. Island ist, was Asyl- und Flüchtlingspolitik angeht, ein schreckliches, grausames Land. Snowdens Anfrage reichte ich zusammen mit vier weiteren Parteienvertretern sofort ein. Aber sie wurde vom Parlament nicht angenommen. Es hat so oder so bis Mitte September Sommerurlaub. Die neue rechte Regierung, die am 27. April gewählt wurde, hat jedenfalls nicht den Mut oder den Willen, Snowdens Anfrage dem Parlament vorlegen zu lassen. Die isländische Staatsbürgerschaft hätte ihm sicher weitergeholfen. Er ist ein großes persönliches Risiko eingegangen, wofür wir ihm sehr dankbar sein müssen. Wir schulden ihm einiges.
###mehr-personen###Wie lassen sich seine Enthüllungen zusammenfassen?
Jónsdóttir: Er hat uns mit Dokumenten darüber informiert, wie diejenigen an der politischen Macht über ihren eigenen Machthunger die Kontrolle verloren haben. Sie haben ihre eigenen staatlichen Verfassungen verletzt und gegen den Willen ihrer Staatsbürger verstoßen. Deshalb ist Edward Snowden, der den Kaiser ohne Kleider hat dastehen lassen, als Held zu betrachten. Ich habe wie viele andere großen Respekt vor ihm.
Ist sein Schicksal nicht ebenso frustrierend wie das von anderen Whistleblowern wie Bradley Manning, der einer lebenslangen Haftstrafe wohl nicht entkommen wird?
Jónsdóttir: Wieso? Bradley Manning hat sich doch schon geopfert. Er hat den Mächtigen die Wahrheit ins Gesicht gesagt. Sie haben dagegen versucht, ihn mit mieser Behandlung zu benutzen, um andere Whistleblower abzuschrecken, die über Kriegsverbrechen, Korruption und Verfassungsbruch etwas zu erzählen haben. Und während sich über Manning die Schlinge zuzog, kam auf einmal Snowden. So etwas ist nicht frustrierend. Es stimmt mich optimistisch.
Welche Rolle spielen dabei die Massenmedien?
Jónsdóttir: Wenn sich die Inhalte der Enthüllungen doch nur in den politischen Debatten widerspiegeln würden! In Deutschland passiert das in einem gewissen Ausmaß, aber nur aus einem einzigen Grund: Wahlkampfsaison. Der "Spiegel" ist ganz vorne mit dabei. In anderen Ländern – England beispielsweise – ging es nur darum, wie Snowdens Flugrouten aussehen könnten, was er im Moskauer Transitbereich essen würde, und ob Wikileaks involviert ist. Der britische "Guardian" macht eine bemerkenswerte Arbeit und steht unter gewaltigem Druck für die Veröffentlichung der Snowden-Dateien. Man hat auf der Liste der Bösewichte immer die USA ganz oben, aber vergisst dabei die schlimme Situation in England: die Antiterrorgesetze beispielsweise.
"Ich folge den Mainstreammedien überhaupt nicht mehr. Sie liefern statt Nachrichten nur noch 'Infomercials'."
Wie informieren Sie sich eigentlich?
Jónsdóttir: Ich folge den Mainstreammedien überhaupt nicht mehr, habe beispielsweise alle meine Abonnements internationaler Medien gekündigt. Denn sie liefern statt Nachrichten nur noch "Infomercials". Richtige Nachrichten bekomme ich von Freunden, die gut schreiben können und das auf Twitter veröffentlichen. Was da hereinkommt, kann ich wenigstens kontrollieren.
Wie halten Sie es mit Google, Apple, Facebook und so weiter?
Jónsdóttir: Apple war früher mein Hardware-Favourit. Seit 1987 habe ich die Produkte der Firma benutzt. Ich war die erste Isländerin in der Webentwicklung. Ich bin schon in den 1980er Jahren im Cyberspace gesurft, wie das damals hieß. Seit einiger Zeit habe ich allerdings das Gefühl, als ob man diese Produkte einfach zerdeppern, wegschmeißen und durch etwas anderes ersetzen müsste. Auch Google oder Facebook haben den Regierungen zu viel Zugang zur Hardware gegeben. Dabei galten sie einmal als die Hüter der Informationen, die wir ihnen anvertraut hatten. Ich will es einfach nicht mehr hinnehmen, dass ein paar Großkonzerne mein Privatleben kontrollieren.
###mehr-artikel###Setzen Sie sich als Vertreterin der Piratenpartei im isländischen Parlament nicht der Gefahr aus, vom politischen System absorbiert zu werden?
Jónsdóttir: Ich verstehe mich als pragmatische Anarchistin. Der Wert großer staatlicher Würfe, die große Gesellschaften regieren, mag sich mir nicht erschließen. Umfangreiche Systeme müssen immer wieder von unten her entstehen. Aber gerade weil die Information keine Grenzen mehr kennt und das Wissen darum so jung ist, muss sich ein entsprechendes gesellschaftliches Bewusstsein erst noch herausbilden. Die Vorstellung und das Wissen von Privatsphäre, Datenschutz und technischen Möglichkeiten ist so rudimentär, dass wir dringend Aufklärer brauchen, die dies von innerhalb des Systems aus betreiben. Absorbiert werden – ja, das ist eine Gefahr. Ich mache diese Arbeit noch ein paar Jahre und gebe mein Wissen in der Zwischenzeit an die Jüngeren weiter.
Sie haben sich also wählen lassen, um aufzuklären?
Jónsdóttir: Man kann die Dinge nicht verändern, wenn man sie nicht versteht. Ja, ich habe mich in das parlamentarische System hineinbegeben, um zu verstehen, wie es funktioniert. Ich würde auch andere, die sich als Systemgegner verstehen, dazu anhalten. Man altert dabei schnell, das muss man sich eingestehen, und man steckt andere an. Es ist wie mit der alten ranzigen Kartoffel, die neben den neuen Frischen liegt und sie sehr bald ansteckt. Alles in allem sehe ich mich jedenfalls bestätigt: das alte Rechts-Links-Spiel im Parlament ist reine Rollenverteilung.
Wie sieht Ihre Aufklärungsarbeit in Sachen Informationspolitik und Whistleblowing aus?
Jónsdóttir: Wir müssen diese Kultur der Geheimniskrämerei über den Haufen werfen. Da Island sehr klein ist, sehe ich dabei durchaus Möglichkeiten. Wir versuchen beispielsweise, die besten Whistleblower-Gesetze der Welt auf den Weg zu bringen. So etwas hätte Modellcharakter. Wie wäre es mit Gesetzesinitiativen, die die Informationsfreiheit legalisieren? Wir könnten in Island zum Beispiel zu einem Freihafen für investigativen Journalismus schaffen, der ja massiv bedroht ist. So könnten etwa Zeitungen wie der "Guardian" und andere ihre Surfer in Island stationieren und dazu ein kleines Büro aufmachen.
""Ein paar Minister und Politiker, bei denen ich Hirn zwischen den Ohren vermutet hätte, sagten in aller Öffentlichkeit, wir sollten froh sein, dass die USA unser Land ausspioniert."
Wenn aber Island absolute Informationsfreiheit garantiert, wäre das Land dann nicht Angriffsziel von Staaten, denen das in die Quere kommt, und würde zur Spielwiese für alle möglichen Geheimdienste verkommen?
Jónsdóttir: Nein, denn zum einen sind wir Nato-Mitglied. Das schützt in gewisser Hinsicht, so ironisch es auch ist. Zweitens würde die Existenz von Surfern ja nicht bedeuten, dass die Informationen sich nur in Island befinden. Wir leben nicht mehr in der alten Welt der Geopolitik. Außerdem haben die Geheimdienste so oder so Zugang zu den Informationen. Es geht ja nicht um die Speicherung und Weitergabe von Staatsgeheimnissen, sondern um mehr Transparenz.
Auf welchem Kenntnisstand sehen Sie die Kontrollinstanzen der "Dienste"?
Jónsdóttir: Ich kann dazu nur über Island etwas sagen. Wir sind eines der altermäßig jüngsten Parlamente der Welt und dennoch maßlos ignorant. Das Verständnis von Privatsphäre ist bizarr und unterentwickelt. Ein paar Minister und ein paar Politiker, bei denen ich Hirn zwischen den Ohren vermutet hätte, sagten in aller Öffentlichkeit und auch privat, wir sollten froh sein, dass die USA unser Land ausspioniert. Sie haben keine Ahnung davon, dass du als Journalist deine Quellen nicht mehr schützen kannst oder dass deine intimen Daten vom Arzt bei der Versicherung landen können. Es gibt aber immer ein paar Menschen mit Gewissen wie Manning oder Snowden, die auspacken. Es wird mehr Whistleblower geben, solange die Politik dem Informationszeitalter hinterherhinkt. Solange sich die Gesetze nicht anpassen, wird es allerdings auch mehr Informationsflüchtlinge geben.