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Wohnungsmarkt: Hohe Mieten fallen nicht vom Himmel
Das Thema Wohnen und Mieten stand in der Diskussion um soziale Gerechtigkeit lange am Rande. Nun aber schlagen Fachleute Alarm: 250.000 Wohnungen fehlen in Deutschland, die Mieten steigen zum Teil stark an - politischer Sprengstoff im Jahr der Bundestagswahl. Was wollen die Parteien, was sagt die Kirche?
23.05.2013
evangelisch.de/dpa

Ein Blick auf den deutschen Wohnungsmarkt zeigt eine eklatante Schieflage: Während in zahlreichen ländlichen Regionen Häuser leerstehen, herrscht in den Ballungsräumen Wohnungsnot. Kein Wunder, dass vielerorts die Mieten in die Höhe schießen. Der Deutsche Mieterbund (DMB) sieht die Bundesregierung in der Pflicht. "Die teuren Mieten sind nicht vom Himmel gefallen", sagt DMB-Präsident Franz-Georg Rips. Er wirft der schwarz-gelben Koalition "Desinteresse und Passivität" vor.

München ist das teuerste Pflaster

Am morgigen Freitag lädt der DMB zum 65. Mietertag nach München ein - die bayerische Landeshauptstadt ist die deutschen Metropole mit den höchsten Immobilienpreisen, gefolgt von Frankfurt am Main und Stuttgart. Die Gründe für fehlende Wohnungen und hohe Mieten sind vielfältig. So wohnen immer mehr Bundesbüger allein: Die Zahl der Singlehaushalte stieg zwischen 2002 und 2010 von 38,7 auf 40,3 Millionen. Im Jahr 2025 könnten es bereits 41,1 Millionen sein.

###mehr-artikel###Besonders prekär ist die Situation in Universitätsstädten, die gegenwärtig zudem mit doppelten Studierendenjahrgängen zu tun haben. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) fordert 25.000 zusätzliche Wohnheimplätze und warnt vor einem Engpass zum nächsten Wintersemester. Bund und Länder müssten ein gemeinsames Förderprojekt auflegen, verlangt DSW-Generalsekretär Achim Meyer. Der Bedarf liegt laut Studentenwerk bei 660 Millionen Euro bis 2015.

Es könne nicht sein, beklagt Meyer, dass Bund und Länder gemeinsam die Studienplatzkapazitäten ausbauten, aber nicht die Wohnheimkapazitäten. In Deutschland gibt es rund 230.000 öffentlich geförderte Wohnheimplätze, davon mehr als 180.000 bei den 58 Studentenwerken. Diese Zahlen hätten sich seit den 90er Jahren nicht wesentlich erhöht, so der DSW-Generalsekretär. Gleichzeitig sei die Zahl der Studierenden von rund 1,7 Millionen (1999) auf aktuell 2,5 Millionen gestiegen.

Bis zu 40 Prozent über Vergleichsmiete

Die städtischen Mieten steigen laut Mieterbund unaufhaltsam - bei Neuvermietungen lägen sie zum Teil bis zu 40 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Der Bund fordert eine Erhöhungsobergrenze bei Neuvermietungen von zehn Prozent des bisherigen Mietpreises. Bei bestehenden Mietverhältnissen soll die Miete nach dem Willen des DMB um höchstens 15 Prozent in vier Jahren steigen können. Schon heute gäben die Deutschen im Schnitt 34 Prozent ihrer monatlichen Ausgaben für die Wohnung aus, so der Mieterbund - Tendenz steigend.

"Wir brauchen deutlich mehr Wohnungsneubau, vor allem Wohnungen im mittleren und unteren Preissegment, mehr Mietwohnungen und mehr Sozialwohnungen", fordert Rips und kritisierte einen schleppenden Neubau von Mietwohnungen in Ballungsgebieten. Es gebe aber auch die gegenläufige Entwicklung in einigen ländlichen Gebieten. In den Speckgürteln von Großstädten seien Wohnungen zwar knapp, aber je weiter man aufs Land komme, desto mehr Wohnungen stünden leer. Das gelte für Kreise in Ostdeutschland ebenso wie für die Region Wilhelmshaven oder die Stadt Gelsenkirchen.

Thema mit politischem Sprengstoff

Wie reagieren die Parteien auf die Probleme? Wenige Monate vor der Bundestagswahl steckt im Thema Wohnen und Mieten viel politischer Sprengstoff. Mieterbundchef Rips sagt, er wolle zwar keine Wahlempfehlung abgeben - aber "SPD, Grüne und Linke haben viele unserer Schwerpunkte in ihr Wahlprogramm aufgenommen." Alle drei Oppositionsparteien verlangen eine Deckelung von Mieterhöhungen. Zudem wollen sie, dass für anfallende Maklerkosten künftig nicht mehr automatisch der Mieter aufzukommen hat, sondern derjenige, der den Makler beauftragt.

Professor Gerhard Wegner, Direktor des Sozialwissenschaftlichen Instituts der EKD.
Wie die Sozialdemokraten sehen auch CDU und CSU in mehr Wohnungsbau ein Mittel gegen steigende Mieten. Pro Jahr sollen nach der Vorstellung der Unionsparteien mindestens 250.000 neue Wohnungen entstehen. Während die SPD aber an sozialen Wohnungsbau denkt, setzt die Union eher auf private Initiative. So liebäugelt Bauminister Peter Ramsauer (CSU) mit der Wiedereinführung der Eigenheimzulage. Das wiederum hält Mieterbundchef Rips für abwegig: Der Minister greife in die "allerletzte Mottenkiste der Wohnungspolitik".

Die FDP will sich dafür einsetzen, dass Mieten und Immobilienpreise nur maßvoll ansteigen. Dazu müsse gerade in wachsenden Städten der Neubau von Wohnungen attraktiv sein, heißt es im Wahlprogramm der Liberalen. Von einer staatlichen Mietpreisbremse hält die Partei nichts - im Gegensatz zu Linkspartei und Grünen. Letztere verlangen zudem, dass die energetische Modernisierung von Wohnungen mit Förderung und einem Klimazuschuss zum Wohngeld bezahlbar bleiben muss.

Kirche: Bezahlbare Wohnung ist Menschenrecht

In der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) war das Thema Wohnen und Mieten bisher kein großes Thema. "Das wird aber stärker werden", sagt der Direktor des Sozialwissenschaftlichen Instituts der EKD, Gerhard Wegner, voraus. "Wir müssen uns als Kirche dieses Themas dringend annehmen." Schließlich sei das Thema Armutsbedrohung und soziale Ungleichheit in den vergangenen Jahren endgültig im Wohnungsmarkt angekommen.

###mehr-links###Zwar spiegele der Trend zum Singlehaushalt eher ein "Wohlstandsphänomen", unterstreicht der EKD-Experte im Gespräch mit evangelisch.de. Doch immer mehr Menschen seien im Niedriglohnsektor tätig - 40 oder 50 Prozent ihres Geldes für Miete aufzubringen, sei für sie nicht tragbar. "Bezahlbare Wohnung ist ein Menschenrecht", so Wegner glasklar. Der Pfarrer und Sozialethiker stimmt mit vielen Positionen des Mieterbundes überein. Er macht den "drastischen Rückgang von Sozialwohnungen" in Deutschland für die Misere verantwortlich. Viele Kommunen hätten im zurückliegenden Jahrzehnt ihren Wohnungsbestand verkauft und damit ihren Einfluss auf die Entwicklung der Mieten verloren. "Das war eine sehr leichtsinnige Geschichte".

Jetzt müsse man gegensteuern, so der EKD-Fachmann - durch sozialen Wohnungsbau und Genossenschaftsbau. Als Beispiel nennt er Wien. Die österreichische Hauptstadt stellte sich seinerzeit gegen den Trend zur Privatisierung. Die Mieten zwischen Döbling und Simmering stiegen aus diesem Grund nur moderat an.