US-amerikanische Rechtskonservative sponsern seit Jahren mit Unsummen den ideologischen und politischen Kampf gegen die sogenannte Klimalüge. Wetter und Umwelt seien Gott, Natur oder Markt unterworfen und keinesfalls dem Menschen, lautet die Denkart. Sie dürften auf keinen Fall vom Staat mit lästigen Klimaschutzgesetzen beeinflusst werden.
Klimawandel-Leugner
Die Journalistin Suzanne Goldenberg von der britischen Zeitung "Guardian" brachte jetzt Licht ins Dunkel. Die Summen fließen zufolge viel üppiger als angenommen und noch dazu unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der bisher unbekannte Fonds "Donors Trust", der in Virginia beheimatet ist, hat demzufolge in den vergangenen 14 Jahren fast 400 Millionen Dollar an Spenden eingenommen. Sie wurden an über 1000 rechte und libertäre Gruppierungen in den USA ausgeschüttet, deren Ziel es ist, staatliche Regulationspolitik zurückzudrängen.
Den größten Posten auf der Spendenrechnung des "Donors Trust" macht die Klimapolitik aus: Mit 146 Millionen Dollar, einem guten Drittel seiner Einnahmen, alimentierte der Trust den Kampf gegen die "Klimalüge". Goldenbergs Recherchen beruhen zu einem guten Teil auf einer Analyse von "Greenpeace". Die Umweltschutzorganisation bezeichnet darin "Donors Trust" als "geheimen Bankautomaten für die Klimawandel-Leugner".
###mehr-artikel###Die Namen einiger schwerreicher Ultrakonservativer, deren Herz für alles schlägt, worauf "freier Markt" steht, sind bekannt. Etwa die großindustriellen Koch-Brüder, die zu den Initiatoren der Tea-Party-Bewegung gehören, oder der Kasinomagnat Sheldon Adelsen. Bekannt sind seit dem US-Wahlkampf auch die sogenannten SuperPACs (politische Aktionskomitees) wie die "Americans for Prosperity" oder "Crossroads", die mit dreistelligen Millionenbeträgen hantieren - im Schatten, aber ganz legal. Denn laut US-Steuergesetz sind sie nicht verpflichtet, die Namen ihrer Spender preiszugeben. Sie sind "donor-advised" Fonds - "von Spendern beraten". Das bedeutet, dass die Spender keine direkte Entscheidungsbefugnis über die Verwendung ihrer Gelder haben. Im Gegenzug bleiben ihre Namen anonym. Spenden können selbstverständlich steuerlich abgesetzt werden.
Rechte Denkfabriken
Organisationen wie "Donors Trust", die sich in rechten Netzwerken eingerichtet haben, versuchen dabei nicht wie andere Lobbys, von Washington aus Politiker in der Hauptstadt zu schmieren. Sie gehen vielmehr dezentral in den 51 Bundesstaaten vor. Der "Donors Trust" fördert Gruppen, die die Gesetzgebung vor Ort beeinflussen können.
In den letzten zehn Jahren ging es dabei um klassische neoliberale Politik, von antigewerkschaftlichen "Right-to-Work"-Gesetzen über Steuerpolitik und rassistisch geprägte Wahlrechtsvorhaben bis zu Aktivitäten gegen Solar- und Windenergie. In jedem Bundesstaat operieren solche offiziell anerkannten Wohltätigkeitsorganisationen mit nicht zu unterschätzendem Einfluss: als rechte Denkfabriken, als auf einzelstaatliche Politik spezialisierte Webseiten und mit Hilfe regionaler und örtlicher Experten.
Warnung vor "Ökoterrorismus"
Seit einer Dekade ist der Versuch von Milliardären, Institutionen zu fördern, die sich der Klimawissenschaft und einer entsprechenden Gesetzgebung entgegenstellen, relativ erfolgreich. Ultrakonservative Ideologen kommen nicht nur im Fernsehsender "Fox" regelmäßig zu Wort, sondern werden auch von CNN als Diskussionspartner ernstgenommen. Umweltschutz und -gesetzgebung werden damit als "umstritten" wahrgenommen.
Seit einiger Zeit warnen etwa rechte "Experten" vor einer Zunahme des "Ökoterrorismus" im Zusammenhang mit den Massenprotesten gegen das Projekt "Keystone XL". Die Pipeline soll aus kanadischem Ölsand gewonnenes Bitumen nach Texas schaffen. Das Verfahren gilt als höchst umweltschädlich - für Großkonzerne aber als Profitparadies. Noch 2013 soll Präsident Barack Obama eine Entscheidung über "Keystone XL" treffen.