Annette Schavan zieht Konsequenzen: Wegen der Aberkennung ihres Doktortitels gibt sie ihr Amt als Bundesbildungsministerin auf. Der Druck auf die CDU-Politikerin hatte in den vergangenen Tagen beständig zugenommen.
Nach der Aberkennung ihres Doktortitels ist Annette Schavan als Bundesbildungsministerin zurückgetreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Samstag in Berlin, sie habe den Rücktritt "sehr schweren Herzens" angenommen. Nachfolgerin Schavans wird die bisherige niedersächsische Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU).
"Ich danke ihr von ganzem Herzen"
Schavan begründete ihren Rücktritt damit, dass "das Amt nicht beschädigt" werden dürfe. Zugleich bekräftigte sie, dass sie gegen die Entscheidung der Universität Düsseldorf klagen werde. Sie dankte für Zuspruch und Unterstützung, die sie in den vergangenen Tagen erfahren habe. Künftig wolle sie sich auf ihre Aufgaben als Bundestagsabgeordnete konzentrieren.
Schavan war am Freitagabend von einer fünftägigen Dienstreise aus Südafrika zurückgekehrt. Am Dienstag hatte der Fakultätsrat der Uni Düsseldorf der Politikerin den Doktortitel entzogen. Zur Begründung hieß es, Schavan habe in ihrer 1980 verfassten Doktorarbeit vorsätzlich zahlreiche Zitate nicht kenntlich gemacht und verwendete Bücher nicht angegeben. Sie habe "systematisch und vorsätzlich über die gesamte Dissertation verteilt gedankliche Leistungen" vorgegeben, die sie in Wirklichkeit nicht selbst erbracht habe.
Nach einem Gespräch mit Schavan im Bundeskanzleramt hob Merkel das "hervorragende" Engagement Schavans für Wissenschaft und Bildung in Deutschland hervor. Wegweisende Initiativen in diesem Bereich blieben mit ihrem Namen verbunden. Mit ihrer Rücktrittsentscheidung stelle sie ihr persönliches Wohl hinter das Gemeinwohl. "Ich danke ihr von ganzem Herzen", unterstrich Merkel.
Maßstäbe gesetzt
Die ersten Plagiatsvorwürfe gegen Schavan waren im Mai 2012 laut geworden. Nach einer Vorprüfung der Doktorarbeit und der Anhörung der Autorin durch den Promotionsausschuss hatte der Fakultätsrat der Heinrich-Heine-Universität Mitte Januar die Eröffnung eines Hauptverfahrens beschlossen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende räumt zwar Flüchtigkeitsfehler bei ihrer Dissertation mit dem Titel "Person und Gewissen" ein, den Vorwurf der absichtlichen Täuschung weist sie jedoch zurück.
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SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte Schavan "eine hoch anständige und kompetente Kollegin, um die es mir außerordentlich leid tut", wie er der "Welt am Sonntag" sagte. Das "Rauf und Runterschreiben von Personen ist manchmal widerwärtig", fügte er hinzu. Für Politiker dürfe es aber trotzdem keinen "Promi-Rabatt" geben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sprach von einem Akt politischer Konsequenz. "Für Frau Merkel hätte dieses Jahr nicht schlechter beginnen können", fügte er hinzu.
In der CDU sei die Rücktrittsentscheidung Schavans "mit großem Bedauern und Respekt" aufgenommen worden, erklärte Generalsekretär Hermann Gröhe. "Mit ihrem unermüdlichen Einsatz hat Annette Schavan in einem für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes entscheidenden Feld der Politik Maßstäbe gesetzt." Auch die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Sachsen, Reiner Haseloff und Stanislaw Tillich (beide CDU), bedauerten den Rückzug Schavans.
Kursänderung von Johanna Wanka
Der FDP-Vorsitzende, Wirtschaftsminister Philipp Rösler, bedauerte, dass Schavan ihre erfolgreiche Arbeit nicht fortsetzen könne. "Wir Liberale haben mit Annette Schavan in der Bildungspolitik hervorragend zusammengearbeitet und sind ihr dafür dankbar. Gemeinsam haben wir viel erreicht", betonte er. Viele Projekte blieben auf immer mit ihrem Namen verbunden.
Der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes (DHV), Bernhard Kempen, sprach von einem "notwendigen und folgerichtigen" Schritt. Seit dem Entzug des Doktortitels sei Schavan in ihrem Amt beschädigt gewesen. Mit dem Rückzug wende die CDU-Politikerin sowohl von der Wissenschaft als auch von ihrem Amt Schaden ab. Für ihre politischen Leistungen verdiene Schavan allerdings Anerkennung. Der Hochschulverband ist die bundesweite Berufsvertretung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland mit über 27.500 Mitgliedern.
Die Grünen nahmen den Rücktritt laut Fraktionschef Jürgen Trittin "mit Respekt" zur Kenntnis. "Sie hätte ihr Amt als Bundesforschungsministerin nicht mehr glaubwürdig ausüben können." Schavans Nachfolgerin Johanna Wanka sei gerade wegen ihrer Position zu Studiengebühren in Niedersachsen abgewählt worden. "Offensichtlich ist Abgewähltsein eine hinreichende Voraussetzung, um ins Kabinett Merkel berufen zu werden." Nach Ansicht der Linkspartei erspart der Wechsel eine monatelange Hängepartie. Zu hoffen sei, dass Schavans Nachfolgerin Johanna Wanka eine Kursänderung einleite, sagte die forschungspolitische Sprecherin der Linken, Petra Sitte.
Annette Schavan (57) trat das Amt der Bundesbildungsministerin 2005 unter der von Angela Merkel geführten großen Koalition an. Davor war die gebürtige Rheinländerin zehn Jahre lang Kultusministerin in Baden-Württemberg. Für die kommende Bundestagswahl wurde Schavan erneut als CDU-Direktkandidatin in ihrem Wahlkreis Ulm/Alb-Donau aufgestellt. Von 1994 bis 2005 war Schavan Vizepräsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), dessen Mitglied sie weiterhin ist.