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US-Waffenrecht-Reform auch nach Newtown kein Selbstläufer
Seit dem Amoklauf in Newtown zehn Tage vor Heiligabend wird in den USA leidenschaftlich über ein strengeres Waffenrecht debattiert. Doch die zur Diskussion stehenden Reformen sind eher bescheiden.
31.12.2012
epd
Konrad Ege

Die Befürworter verschärfter Kontrollen von Schusswaffenbesitz in den USA blicken hoffnungsvoll auf Australien. Dort wurden 1996 nach dem "Port Arthur Massaker" mit 35 Toten und 21 Verwundeten restriktivere Gesetze für den Besitz von Revolvern und Gewehren eingeführt. Seither sei es in Australien zu keinem Schusswaffenmassaker mehr gekommen, sagte die Aktivistin Rebecca Peters, damals Vorsitzende der australischen Nationalen Koalition für Schusswaffenkontrolle, im US-Rundfunksender NPR.

Von Schusswaffen verursachte Todesfälle seien um 50 Prozent zurück gegangen, betonte Peters. Unter dem konservativen Premier John Howard wurden in Australien Verkauf und Besitz automatischer und halbautomatischer Waffen verboten. Die Regierung kaufte Hunderttausende Schusswaffen zurück. Die Reform wurde mit überparteilicher Unterstützung nur zwei Wochen nach dem Massaker beschlossen.

Senator: Waffenfreunde müssen offen sein für Reformen

In den USA haben sich seit Newtown mehrere waffenfreundliche Politiker für neue Initiativen ausgesprochen. Als "stolzer Schusswaffenbesitzer und Mitglied des (Schusswaffenverbands) NRA" sei er zum Schluss gekommen, Waffenfreunde müssten offen sein für "vernünftige" Reformen, erklärte Senator Joe Manchin.

Doch von einer überparteilichen politischen Ausrichtung - wie es sie in Australien gab - ist man im ausklingenden Jahr 2012 in Washington noch meilenweit entfernt. Die nach eigenen Angaben vier Millionen Mitglieder zählende "National Rifle Association" (NRA) lehnt Waffengesetze nach wie vor grundsätzlich ab. Es müsse vielmehr um Schulsicherheit gehen, sagte kurz vor Weihnachten der NRA-Berater und Ex-Kongressabgeordnete Asa Hutchinson in CNN. Sein Verband will auch nicht teilnehmen an Präsident Barack Obamas Schusswaffen-Arbeitsgruppe.

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Die NRA gilt in den USA als eine der ganz mächtigen Lobbyverbände. 2005 setzten die Waffenfreunde gar ein Gesetz durch, dem zufolge Schusswaffenhersteller Immunität genießen für die mit ihren Waffen verübte Straftaten. Die NRA besitzt eine Trumpfkarte, mit der sich Schusswaffengegner in Australien nicht auseinandersetzen mussten. Das Recht auf Schusswaffenbesitz ist in der US-Verfassung verbürgt, gleich neben der Rede- und Religionsfreiheit.

Der einschlägige zweite Verfassungszusatz mit seinem heute nicht mehr zeitgemäßen Hinweis auf zur Sicherheit der USA angeblich erforderliche "Milizen" ist durchaus interpretierbar: Aber es heißt dort, "das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, (darf) nicht beeinträchtigt werden".

Präsident Obama betont in Reden zur Schusswaffenproblematik stets, er respektiere das Verfassungsrecht. Er fordert allerdings, das 2004 ausgelaufene Verkaufsverbot sogenannter Sturmgewehre wieder einzuführen. Mit diesen halbautomatischen Waffen kann man ohne Nachladen bis zu 100 Schuss abfeuern. Obama fordert auch, dass sich Kunden bei privaten Waffenverkäufen Background-Prüfungen unterziehen müssten, wie das im kommerziellen Handel schon geschehe.

Obama: Verkaufsverbot für Sturmgewehre

Befürworter strengerer Maßnahmen sind vorsichtig. Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, seit Jahren Wortführerin für Waffenkontrolle, will im Januar eine Vorlage einbringen, "Kriegswaffen" aus dem zivilen Bereich zu verdrängen: Magazine mit "zehn und mehr Kugeln" und Sturmgewehre sollten nicht mehr für Privatleute zugänglich sein. Doch auch Feinstein will den Schusswaffenbesitzern nicht zu sehr auf die Zehen treten.

Im Fernsehsender NBC betonte die Senatorin, 900 "spezifische Waffen" seien ausgenommen vom vorgeschlagenen Sturmgewehrverbot. Dies wäre auch nicht rückwirkend: Schusswaffenbesitzer behielten ihre Arsenale. Laut Schätzungen befinden sich in den Privathaushalten 200 Millionen bis 300 Millionen Waffen. Rund 30.000 US-Amerikaner kommen jedes Jahr durch Schusswaffen ums Leben.

Bei dem Massaker im April 1996 in dem Touristenstädtchen Port Arthur im australischen Staat Tasmanien hatte der 28-jährige Todesschütze Martin Bryant in einem Restaurant, einem Laden und weiteren Orten um sich geschossen. Bryant wurde zu 35 Mal lebenslanger Haft verurteilt. Psychiatrischen Untersuchungen zufolge litt er an schweren psychischen Störungen.