Foto: dpa/Maurizio Gambarini
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP).
Niebel: Wir dürfen den Sahel nicht den Terroristen überlassen
Vor den EU-Beratungen über ein Militärengagement in Mali hat Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die geplante Intervention afrikanischer Länder gegen Islamisten in dem Land verteidigt.
18.11.2012
epd
Elvira Treffinger

Die Bundesregierung habe der malischen Regierung angeboten, im Konflikt mit den Islamisten zu moderieren, sagte Niebel dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Auf der anderen Seite ist es wichtig, dass die internationale Staatengemeinschaft dies mit dem Aufbau von militärischem Druck begleitet." An diesem Montag will die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ein Konzept für eine militärische Ausbildungsmission der Europäischen Union für Soldaten in Mali vorlegen. Westafrikanische Staaten planen unterdessen, 3.300 Mann in den Norden Malis zu schicken, der von islamistischen Milizen kontrolliert wird, wenn der UN-Sicherheitsrat Ende November dafür ein Mandat erteilt.

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Niebel glaubt nicht, dass die Intervention zu einer Ausweitung des Konflikts auf Nachbarländer führt. "Wenn wir den Terroristen und Extremisten die Sahelzone überlassen, ist die Gefahr eines Flächenbrandes wesentlich größer, als bei dem Versuch, die territoriale Integrität Malis wiederherzustellen", betonte er. "In Nordmali wird die Zivilbevölkerung täglich von den Terroristen drangsaliert, gefoltert und umgebracht."

Gute Erfahrungen in Uganda

Zu einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr sagte Niebel: "Ich kann mir vorstellen, dass wir uns für Mali im Rahmen einer Ausbildungsmission engagieren, wenn ein europäisches Mandat diese Mission ermöglicht." Dabei verwies er auf ähnliche Initiativen in Afrika: "Wir machen bereits heute gute Erfahrungen mit der Ausbildung somalischer Soldaten in Uganda." Das Risiko, in einen Krieg hineingezogen zu werden, sei nicht sehr groß, weil die Ausbildung zumeist außerhalb des Kampfgebiets oder sogar außerhalb des jeweiligen Landes stattfinde.

Die Bekämpfung der Islamisten im Norden Mali liegt aus Niebels Sicht im deutschen Interesse. Durch Afrika ziehe sich ein Gürtel schwacher oder zerfallender Staaten, in denen sich immer Extremisten tummeln. "Ihr wirkliches Angriffsziel aber ist die westliche Lebensart der Europäer und der Amerikaner", warnte er. Mali sei auch Durchzugsgebiet für den Drogenschmuggel nach Europa.