Mainz (epd). Nach mehr als zehn Jahren Verhandlungen hat die rheinland-pfälzische Landesregierung am Freitag in Mainz Verträge mit vier Islamverbänden unterzeichnet. Die Vereinbarung mit dem türkisch-islamischen Verband Ditib, dem Verband der islamischen Kulturzentren VIKZ, der Schura und der Sondergemeinschaft Ahmadiyya Muslim Jamaat sieht unter anderem die landesweite Einführung von konfessionellem islamischen Religionsunterricht vor. Allerdings konnten sich die Verbände nicht auf die Grundlagen eines gemeinsamen Islam-Unterrichts für alle muslimischen Kinder und Jugendlichen verständigen.

Lediglich die beiden größeren, Ditib und Schura, wollen in Kooperation mit dem gemeinsamen Angebot starten. VIKZ und die Ahmadiyya-Gemeinschaft erhalten die Möglichkeit, separate Gruppen an Schulen zu bilden. Außerdem sehen die Verträge den Aufbau eines geplanten Instituts für islamische Theologie an der Universität Koblenz vor, an dem künftige Religionslehrer ausgebildet werden. Die Verträge enthalten zudem Bestimmungen zur Beurlaubung von Schülern und Landesbediensteten an den wichtigsten islamischen Feiertagen, zur Gefängnisseelsorge und zum Friedhofswesen.

In den Verträgen bejahen die Islamverbände die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die Vertragspartner verpflichten sich, „jegliche Form von Gewalt und Diskriminierung“, religiösen Extremismus, antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus zu bekämpfen. Ministerpräsident Alexander Schweitzer und der bei den Verhandlungen federführende Wissenschaftsminister Clemens Hoch (beide SPD) erklärten, die Verträge seien Ausdruck „gelebter Integration“.

In Rheinland-Pfalz leben schätzungsweise 200.000 Muslime. Die Gespräche mit den Islamverbänden gehen noch auf eine Initiative des früheren Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) zurück. Zwischenzeitlich waren die Verhandlungen für mehrere Jahre unterbrochen worden, nachdem Gutachten die Eignung der beiden größeren Verbände Ditib und Schura in Zweifel gezogen hatten. Die Oppositionsfraktionen von CDU und AfD stellten immer wieder die Verfassungstreue der Vereine infrage.